Die europapolitischen Sommerferien sind definitiv zu Ende: Brüssel muss das Budget im Auge behalten, den Brexit managen und Ankara in Schranken weisen.
Ab dem heutigen Mittwoch sind die europapolitischen Sommerferien definitiv zu Ende: Im Bürokomplex Berlaymont, dem Hauptquartier der EU-Kommission, trifft das Kollegium der Brüsseler Behörde zum ersten Mal wieder zusammen. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es bei dem heutigen Treffen nicht nur um die Vorbereitung ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, die sie am 16. September im Plenum des Europaparlaments halten wird – noch ist nicht klar, ob in Straßburg oder Brüssel.
Auf der Agenda der Kommissionspräsidentin stehen auch einige Sachentscheidungen – denn bis Jahresende müssen mindestens vier europäische Weichen neu gestellt werden.
Coronafonds und Budget
Die größte Herausforderung in den kommenden Monaten ist das Geld – konkret jene rund 1,8 Billionen Euro, die die Europäische Union im Zeitraum 2021 bis 2027 verwalten soll. Davon macht der „allgemeine“ Finanzrahmen der EU knapp 1,07 Bio. Euro aus, 750 Mrd. Euro belaufen sich auf den Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament, das grünes Licht geben muss, sind vergangene Woche gestartet – und Streit ist programmiert. Die Parlamentarier fordern nämlich, dass Auszahlungen an EU-Mitglieder an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden – eine Forderung, die die nationalpopulistischen Regierungen Ungarns und Polens nicht akzeptieren wollen.