„Licht am Ende des Tunnels“ sieht Rudolf Anschober zwar noch nicht, aber die Möglichkeit, bis zum Sommer 2021 „alle zu impfen, die das wollen“. Juristisch will er sich Hilfe holen, wie er in seiner Erklärung am Dienstag ankündigte.
Die Selbstkritik, die wohl nicht nur Charaktereigenschaft ist, sondern mitunter auch strategisches Kalkül, hob sich Rudolf Anschober bis zum Schluss seiner einstündigen Erklärung auf: Ja, es habe viel Kritik gegeben, und er wolle auch darauf noch eingehen, „weil Sie das alle hören wollen“, sagte der Gesundheits- und Sozialminister am Dienstag im Pressezentrum am Stubenring.
Doch die juristische Abteilung seines Hauses nahm er in Schutz – ohne sie beim Namen zu nennen: „Kritisieren Sie nicht jene, die seit sechs Monaten Sieben-Tage-Wochen haben. Das ist brutal. Kritisieren Sie mich. Kritik ist etwas Essenzielles, das bringt mich weiter. Ich kann damit umgehen.“
Konsequenzen. Allerdings fühlte sich der Minister dann doch bemüßigt, seine Mitarbeiter zu verteidigen, indem er die Leistungen der vergangenen sechs Monate auflistete: 91 Verordnungen und 144 Rechtsakte seien im Gesundheitsministerium entstanden. Es gab: 11.000 Anfragen in der Rechtsabteilung, 105.000 Anfragen von Bürgern, 500.000 Anrufe bei den Hotlines (etwa jener der Ages) und 1,5 Millionen Anrufe bei der telefonischen Gesundheitsberatung 1450. „Und das bei einer weitgehend unveränderten Personalsituation.“
Was aber nicht so bleiben soll. Der Personalstand in der Rechtsabteilung wird, wie angekündigt, noch im September aufgestockt. Zudem möchte Anschober nach dem Vorbild der Corona-Taskforce einen „Expertenbeirat Recht“ einrichten. Er soll dem Gesundheitsministerium helfen, missglückte Verordnungen zu vermeiden.
Schon im April hatte sich Anschober juristische Hilfe von außen geholt. Unter anderem stand ihm damals der frühere Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner beratend zur Seite. Dem neuen, ständig Beirat werden unter anderem auch bekannte Verfassungsjuristen angehören. Namen wollte der Minister noch keine nennen: Es seien noch Gespräche zu führen.
Parlament. Den Dialog will Anschober auch andernorts „deutlich intensivieren“, nämlich im Parlament, mit dem Nationalrat und dem Bundesrat. Überall dort, wo „Grundrechtseinschränkungen“ zur Debatte stünden, solle der Hauptausschuss des Parlaments eingebunden werden. Es gehe um die richtige Balance zwischen Gemeinwohl und Freiheit des einzelnen.
Maßnahmen. Wobei Anschobers Rede, die zumindest offiziell keine Replik auf die Kanzler-Erklärung vom Freitag war, freilich auch den Zweck hatte, die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen im Herbst und im Winter vorzubereiten, um nicht zu sagen: einzuschwören. Der Sommer sei auch „eine Zeit der Sorglosigkeit“ gewesen. „Aber jetzt wird es wieder ernst.“
Ins Detail ging der Minister noch nicht, er sprach nur von einer „konsequenten Umsetzung der Basis-Maßnahmen“, von Hygiene und Abstand. Und er kündigte an, dass der Mund-Nasen-Schutz „in den nächsten Monaten ein wichtiger Begleiter sein wird.“
Weihnachten bis Wintertourismus. Einige Fragen nahm Anschober vorweg, konnte sie aber noch nicht hinreichend beantworten. Weihnachten? „Ich kann noch nicht sagen, ob wir Weihnachtsmärkte haben werden“. Oder „große Ballveranstaltungen“ im Fasching. Wintertourismus? „Wird möglich sein. Aber nur unter bestimmten Rahmenbedingungen.“ Ende September werde die Regierung ein Konzept präsentieren. Man sei hier in Gesprächen mit anderen Ski-Nationen, mit Italien, Frankreich, der Schweiz. Und die Schule? „Dort wollen wir den Normalbetrieb möglichst aufrecht erhalten.“
Sozialpolitik. Danach kam der Minister auch auf jenen Bereich zu sprechen, der in den vergangenen Monaten, eigentlich in seiner gesamten bisherigen Amtszeit, „zu kurz gekommen“ sei: die Sozialpolitik. Finanzierungsmodelle für die Gesundheitskasse würden noch im September „gemeinsam erarbeitet“. Für Ende des Monats kündigte Anschober eine Studie über „die soziale Lage in Österreich nach der Pandemie“ an.
Die Pflegereform soll bis Jahresende stehen und nächstes Jahr umgesetzt werden. Und in seiner Funktion als Grünen-Politiker (wenn auch nicht Parteichef) versprach er Konjunkturprogramme in Form von Klimaschutz-Investitionen.
Spitalsbetten. Rückblickend auf die erste Akutphase der Corona-Krise freute sich Anschober, dass in Österreich – so mancher Forderung trotzend – keine Spitalsbetten abgebaut worden seien. Was sich nunmehr als richtig erwiesen habe. „Das ist das bestinvestierte Steuergeld, das es gibt.“
Impfung und Ausblick. Nach einem halben Jahr der Einschränkungen, des (mehr oder weniger) Zusammenreißens sei bei vielen „Grant entstanden, eine Ungeduld“, so der Minister. Er könne das nachvollziehen: „Auch ich sehne mich danach, dass es vorbei ist.“
Das klang nicht nach „Licht am Ende des Tunnels“ (Sebastian Kurz), aber immerhin einen Impfstoff stellte Anschober für Jänner in Aussicht – der zunächst dem Gesundheitspersonal zugute kommen soll. Bis zum nächsten Sommer könnten dann alle, die das wollten, geimpft sein. Er eingeschlossen. Eine Impfrate von über 50 Prozent „wäre ein Erfolg“. Das würde zwar nicht alle Probleme lösen. „Aber die Risiken könnten dadurch beträchtlich gesenkt werden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2020)
