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Liberalisierung

Aufstand der Freiberufler: Zu viel Freiheit ist nicht erwünscht

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Die EU-Kommission fordert mehr Wettbewerb in Österreich. Ein neues Gesetz ist die Folge. Die Freiberufler fürchten Monopole.

Wien. Wie viel Freiheit darf's denn sein? Nicht zu viel, wenn es nach den sogenannten „Freien Berufen“ geht. Wobei der Name täuscht: Wenige Metiers sind so streng reguliert wie die der Notare, Ärzte, Anwälte und Apotheker. Das stößt in Brüssel auf wenig Verständnis. Die EU-Kommission ortet zu strenge Auflagen und einen Verstoß gegen die Diensleistungsrichtlinie, die den freien Binnenmarkt zur Blüte bringen soll. Das brachte Österreich 2017 eine Klage ein. Voriges Jahr folgte das Urteil.

Und nun folgt die Reparatur: Um Strafzahlungen zu vermeiden, hat das Wirtschaftsministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Teile der Vorschriften lockert. In einem ersten Schritt betrifft das die rund 9000 Ziviltechniker in Österreich. Es geht dabei um die Eigentumsverhältnisse der Ziviltechnikerbüros. Ziviltechniker können Architekten oder Ingenieure sein. Bis jetzt galt, dass die Kapitalmehrheit an einer Ziviltechnikergesellschaft von Ziviltechnikern gehalten werden muss. So wie das auch für die anderen freien Berufe geregelt ist. Dieser Anteil soll mit dem Gesetz auf die Hälfte sinken.