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Wien-Wahl: Strache bleibt bei seinen Leibthemen

WIEN-WAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT TEAM HC STRACHE
Strache bei seinem Wahlkampfauftakt vor wenigen Tagen.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Ex-FPÖ-Chef warnt abermals vor "Bevölkerungsaustausch". Im Zusammenhang mit den Ibiza-Vorwürfen sieht er sich - trotz neuer Passagen - rehabilitiert.

Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag mit seinen Leibthemen Sicherheit und Integration für das Team HC bei der Wien-Wahl geworben. "Wir sind Garant dafür, die Fehlentwicklungen in Wien in den Griff zu bekommen", meinte der Ex-FPÖ-Chef. Darunter falle seiner Ansicht nach etwa der politisch motivierte "Bevölkerungsaustausch", den er auch bewusst weiter so nenne.

Derzeit seien bereits rund 50 Prozent der Wiener Menschen mit Migrationshintergrund, sagte Strache. Tatsächlich sind es, je nach Definition, zwischen 40 und 45 Prozent. In der Bundeshauptstadt gebe es aber eine "unheilige Allianz" aus SPÖ, Grünen und auch Neos, die diese "Multikulti-Politik" weiter vorantreiben wollen. Und die türkis-grüne Bundesregierung sei beim Thema Integration "orientierungslos". Statt einer Corona-Ampel brauche es eine auf "dunkelrot gestellte Integrations-Ampel". 100 Kinder aus einem Lager in Griechenland aufzunehmen bedeute, dass mit Nachzug der Eltern und Verwandten 1.000 neue Migranten aufgenommen werden müssten. Auch rechnet Strache mit einer weiteren Flüchtlingswelle.

Daneben beschäftige die Sicherheitssituation sehr viele in Wien. Daher sei die "jüngste Forderung der Grünen" nach Entwaffnung der Wiener Polizei "absurd". In diesem Zusammenhang führte Strache die Kriminalstatistik 2019 ins Treffen, die einen Anstieg der Gewaltkriminalität in Wien ausweise. Zu einem großen Teil sei dies auf das "Territorialverhalten von Gruppen mit Migrationshintergrund" zurückzuführen.

Fokus Polizei

Flankiert wurde Strache von Zoran Kovacevic, einem Ex-FPÖ-Gemeindepolitiker, der nun für das Team HC antritt. Vergangenes Jahr sei es in Wien zu 54 Schusswaffeneinsätzen gekommen ("Es vergeht quasi also keine Woche ohne Schießerei"). Und bei nahezu allen Einsätzen seien Streifenpolitzisten die Ersteintreffenden. Den Grünen mangle es offenbar am "sprichwörtlichen Hausverstand", so Kovacevic. "Unsere Polizei ist eine der am besten ausgebildeten." Die Schusswaffe würde erst im äußersten Notfall gebraucht. "Natürlich ist es aber notwendig, dass Polizisten adäquat ausgerüstet sind", argumentierte der Team HC-Kandidat. Das Team HC fordert daher unter anderem eine Aufnahmeoffensive für die Wiener Polizei. Zudem sollten alle Streifenwagen - zusätzlich zu Schusswaffen - mit Taser ausgerüstet werden und künftig mit drei Beamten besetzt sein.

Von neuen Ibiza-Passagen unbeeindruckt

Die Wien-Wahl ist aber nicht das einzige, mit dem sich Strache beschäftigen muss. Die Tageszeitung "Kurier" hatte zwei Tage zu vor neue Passagen aus dem Ibiza-Video veröffenlticht, unter anderem ein Zitat Straches: "Ich will so eine Rolle wie Orbán". Strache zeigte sich unbeeindruckt: "Ich finde (in den neuen Veröffentlichungen) nichts Kompromittierendes", sagte er.

Jedenfalls finde sich darin nichts, was seiner "Entlastung" entgegen stehe, meinte Strache. Vielmehr zeige sich, dass vom Lockvogel permanent Suggestivfragen und Fallen gestellt würden. Er habe aber "vehement und teilweise emotional die unmoralischen Angebote konsequent" zurückgewiesen, so Strache, obwohl er in einem "fragwürdigen Zustand" gewesen sei.

Auch daran, dass die Übernahme der "Krone" durch die vermeintliche Oligarchin drei Stunden lang Thema der Unterredung gewesen sei, findet er nichts "verwerflich". Schließlich habe der Lockvogel das Thema immer wider aufs Tapet gebracht und nicht er, so Strache. Sie habe etwa vorgegeben, Anteile erwerben zu können, weil ihr einer der beiden Besitzer diese angeblich verkaufen wolle. Und damals sei es ein "offenes Geheimnis" gewesen, dass verschiedene Investoren Anteile der Tageszeitung erstehen wollten, meinte Strache: "Dann ist sichtbar geworden, wer die Anteile gekauft hat, nämlich der Herr Benko (Immobilieninvestors Rene, Anm.)."

U-Ausschuss will Video sehen

Dass der "Kurier" und nicht der U-Ausschuss das gesamte Video bereits gesehen hat, beschäftigt auch die Parlamentsparteien. Die SPÖ verlangte eine Sonderpräsidiale des Nationalrats, weil dem Untersuchungsausschuss "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten" werde. Auch für die FPÖ ist dieser Umstand "nicht hinzunehmen". Im Vorfeld der heutigen Sonderpräsidiale appellierte daher der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer "an die Verantwortlichen, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen".

(APA)