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Konflikt

Wie Orbán versucht, die EU zu erpressen

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, schreckt vor neuen Konflikten mit den EU-Institutionen nicht zurück.
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, schreckt vor neuen Konflikten mit den EU-Institutionen nicht zurück.REUTERS
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Ungarn droht mit Blockade der Coronahilfe, um strenge Demokratie-Auflagen zu verhindern. Nebenbei eskalieren die Konflikte zwischen Budapest und Brüssel um Grenzschutz und freie Universitäten.

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, schreckt vor neuen Konflikten mit den EU-Institutionen nicht zurück. Neben einer EU-rechtswidrigen Grenzschließung und dem neuerlichen politischen Zugriff auf eine Universität versucht seine Regierung nun auch die EU-Partnerregierungen und das EU-Parlament mit der Freigabe der milliardenschweren Coronahilfe zu erpressen.

„Orbán will mit allen Mitteln verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards gekoppelt wird. Dafür nimmt er in Kauf, Coronahilfen für ganz Europa zu blockieren“, kritisiert der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) im Gespräch mit der „Presse“. Freund ist Berichterstatter der Grünen zum Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.