Ein irakisches Dossier enthält brisante Informationen über mögliche Geldflüsse. Jörg Haider und sein Reisebegleiter Ewald Stadler sollen fünf Millionen Dollar erhalten haben. Stadler dementiert.
Wien. Jörg Haider liebte die Sonne und war auch von Herrschernaturen fasziniert. Vielleicht ist das ein Grund, warum der verstorbene Kärntner Landeshauptmann so oft Muammar Gaddafi und Saddam Hussein besuchte. Aus Libyen und dem Irak dürfte sich Haider nicht nur die ewige Bräune und Anregungen für seinen Führungsstil geholt haben – auch viele Millionen sollen aus der Wüste auf Geheimkonten geflossen sein. Beweise gibt es nicht – umso mehr wird spekuliert, wer wie viel Geld transferierte und wo es liegen könnte.
Dreimal war Haider im Irak zu Besuch: Im Februar, im Mai und im November 2002. Von der Mai-Visite hat Haider nicht nur irakische Kinder mitgebracht, die im Krankenhaus Klagenfurt behandelt wurden. Haider und Ewald Stadler, der damals Volksanwalt war, sollen fünf Millionen Dollar von Hussein erhalten haben. Das berichtet das „Profil“ und stützt sich auf ein mit 22. Mai 2008 datiertes Dossier des irakischen Innenministeriums, das im Zuge der Aufarbeitung von Zahlungsflüssen in der Ära Hussein erstellt worden ist. Darin heißt es, dass Haider und Stadler vom 3. bis 6. Mai 2002 Saddam Hussein besucht hätten. Die Untersuchung hätte ergeben, dass die beiden „Gentlemen“ fünf Millionen Dollar erhalten hätten. Davon sollen an Stadler 3,7 Millionen Dollar gegangen sein.
„Völliger Schwachsinn“, sagt Stadler dazu und verweist darauf, dass sein Name in dem Dossier falsch geschrieben sei. „Ich war ein einziges Mal mit Dr. Jörg Haider im Jahr 2002 im Irak“, bestätigt Stadler, „habe aber Saddam Hussein nie persönlich getroffen“. Bei der Reise ging es um kranke Kinder. „Wenn mir jemand 3,7 Millionen Dollar überweisen möchte, dann geben ich ihm gerne meine Kontonummer bekannt“, ätzt Stadler.
Erhöhte Sorgfaltspflicht. Wo die Millionen – so es sie tatsächlich gibt – liegen, ist unbekannt. Bei der Hypo-Alpe-Adria-Tochter in Liechtenstein, die im Zuge der Ermittlungen rund um das Hypo-Debakel durchsucht worden ist, liegen keine Haider-Gelder (die „Presse“ berichtete am 5. August). Bei anderen Banken in Liechtenstein, der Schweiz oder anderswo wird noch nicht ermittelt. Prinzipiell sei ja ein Auslandskonto nicht verboten, sagt René Brülhart, Chef der Liechtensteinischen Meldestelle zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Finanzierung des Terrorismus FIU). Bei einer Person mit einer politischen Funktion herrsche erhöhte Sorgfaltspflicht. Unregelmäßigkeiten müssten die Banken der FIU melden.
Dem früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek geht die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu langsam, sagte er in der ORF-Sendung „Im Journal zu Gast“. Die Fälle seien zwar komplexer und der Personalstand der Justiz zu niedrig – „die Besetzung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist international gesehen lächerlich“. Aber man müsse bei Organisation und Ausbildung reagieren. Nach der Jus-Ausbildung sei es etwa nicht selbstverständlich, dass man eine Bilanz lesen könne. Sorgfalt sei an sich nicht schlecht, doch dürfe sie nicht zu Verzögerungen führen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2010)
