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Reaktionen

Die Frage nach Nord Stream 2

Der Anschlag auf Nawalny heizt die politische Debatte über die deutsch-russische Pipeline an. Die EU sieht vorerst von Sanktionen ab.

Berlin. Als Alexej Nawalny schon in der Berliner Charité mit Vergiftungserscheinungen behandelt wurde, verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch das wichtigste deutsch-russische Energieprojekt, Nord Stream 2. Man müsse die beiden Themen „entkoppeln“ und die Gaspipeline fertigstellen, meinte sie in der Vorwoche. Bisher verlautete das Kanzleramt auch nichts Gegenteiliges. Auch wenn der Druck steigt.

Denn seit „zweifelsfrei“ bestätigt wurde, dass Nawalny Opfer eines Giftanschlags wurde, kocht die Debatte über den Pipelinebau in Deutschland wieder hoch. Die Grünen, denen gute Chancen eingeräumt werden, nach der Wahl 2021 mitzuregieren, verlangten einen Abbruch von Nord Stream 2. Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen (CDU), bekräftigte gleichfalls seine Forderung, den weit fortgeschrittenen Bau der Pipeline auf Eis zu legen. Putin verstehe nur die Sprache der Härte, also Wirtschaftssanktionen, meinte Merkels Parteikollege. Wobei: Röttgen gilt als Transatlantiker. Er war schon bisher gegen das Projekt, gegen das die USA Sturm laufen.

Der mitregierenden CSU missfällt die Debatte. Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt. „Das eine hat mit dem anderen zunächst einmal nichts zu tun“, sagte CSU-Chef Markus Söder und übernahm die Merkel-Argumentation. Es geht um handfeste deutsche Eigeninteressen.
Und doch deutet sich am Donnerstag ein Dilemma an, das Merkels Regierung in den nächsten Tagen begleiten dürfte: Berlin hat von Russland ungewohnt deutlich die Aufklärung des „Mordversuchs“ an Nawalny verlangt. Falls der Kreml nicht ausreichend kooperiert, wird Merkels Regierung wohl nur zwischen harten Strafmaßnahmen oder einem drohenden Gesichtsverlust wählen können.

Aber so weit ist es noch nicht. Die Europäische Union sieht nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker von Sanktionen gegen Russland vorerst ab. Die Staatengemeinschaft könne erst dann neue Strafmaßnahmen verhängen, wenn bei einer Untersuchung herauskomme, wer für die Vergiftung verantwortlich sei, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. (strei)