Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses soll Ende September stattfinden.
In der Causa Commerzialbank Mattersburg setzt mit dem heutigen Tag der Untersuchungsausschuss im Burgenland ein. Das gab Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Freitag nach der Präsidialsitzung bekannt. ÖVP, FPÖ und Grüne hatten nach dem Ausschuss verlangt.
Dunst übernimmt im U-Ausschuss den Vorsitz und ersucht die Parteien, die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss mitzuteilen. Die SPÖ wird fünf Mitglieder stellen, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten. FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten. Auch die Ersatzmitglieder werden nach diesem Verhältnis bestimmt.
Die Interessensvertretung der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer sollen ihre Kandidatenliste bis zum 11. September an die Landtagsdirektion richten. In weiterer Folge werde die Präsidialkonferenz über die Nominierung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwälte beraten. Ende September soll die erste Arbeitssitzung stattfinden.
Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen. Der Untersuchungsausschuss soll „die politische Verantwortung klären", es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren, sagte die burgenländische Landtagspräsidentin. Ab heute laufe die für die Dauer des Ausschusses festgelegte Frist von maximal sechs Monaten, binnen welcher der U-Ausschuss abzuschließen ist.
(APA/red.)
