Die EU fordert von Österreich detaillierte Begründungen für die Verlängerung des Fixkostenzuschusses. Das Finanzministerium bezeichnet das als „skurril“.
Wien. Seit wenigen Tagen gibt es die Richtlinien für den bis Mitte März 2021 verlängerten Fixkostenzuschuss. Unternehmen, die wegen der Coronakrise Umsatzausfälle von mindestens 30 Prozent haben, bekommen bis zu 100 Prozent der Kosten unter anderm für Miete, Strom, Heizung oder Versicherungen ersetzt.
Oder vielleicht doch nicht? Die EU sieht die Verlängerung des Zuschusses jedenfalls kritisch und fordert von Österreich in einem „Request for Information“ detaillierte Begründungen für diesen Schritt. Es geht dabei um das Wettbewerbsrecht und um eine mögliche unerlaubte Unterstützung heimischer Unternehmer.