Vier Gelbschaltungen bei der Premiere führen zu einem Kompetenzstreit: Müssen die Länder die Vorgaben des Bundes umsetzen?
Wien. Wien, Linz, Graz und der Bezirk Kufstein: das sind jene Städte bzw. Regionen, in denen die Corona-Ampel bei ihrer Premiere am Freitag auf Gelb (mittleres Risiko) gestellt wurde. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Während der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) „keinen Grund für übertriebene Aufregung“ sah, bahnt sich anderswo Widerstand an.
„Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen“, kündigte der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), an und bekam Unterstützung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Für verpflichtende Konsequenzen fehlen die rechtlichen Grundlagen.“ Auch in Wien will man noch die rechtlichen Vorgaben des Bundes abwarten. Die Begeisterung hält sich aber in Grenzen: „Die Kriterien für die Ampelstellung müssen nachvollziehbar sein“, kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
