Vier Gelbschaltungen bei der Premiere führen zu einem Kompetenzstreit: Müssen die Länder die Vorgaben des Bundes umsetzen?
Wien. Wien, Linz, Graz und der Bezirk Kufstein: das sind jene Städte bzw. Regionen, in denen die Corona-Ampel bei ihrer Premiere am Freitag auf Gelb (mittleres Risiko) gestellt wurde. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Während der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) „keinen Grund für übertriebene Aufregung“ sah, bahnt sich anderswo Widerstand an.
„Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen“, kündigte der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), an und bekam Unterstützung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Für verpflichtende Konsequenzen fehlen die rechtlichen Grundlagen.“ Auch in Wien will man noch die rechtlichen Vorgaben des Bundes abwarten. Die Begeisterung hält sich aber in Grenzen: „Die Kriterien für die Ampelstellung müssen nachvollziehbar sein“, kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
1. Wie kamen die Entscheidungen für die (vier) gelben Ampeln zustande?
Die Entscheidungsgrundlage wird von der 19-köpfigen Coronakommission, bestehend aus Experten, Regierungs- und Ländervertretern, aufbereitet. Das letzte Wort hat dann aber die Bundesregierung. Der wichtigste Indikator für die Kommission, die immer donnerstags zusammentritt, sind die Neuinfektionen. Der „Signalwert“ für eine mögliche Gelbschaltung sind 20 Fälle pro 100.000 Einwohner (in den vergangenen sieben Tagen). Allerdings können sich andere Parameter begünstigend auswirken: wenn die Altersstruktur der Infizierten niedrig ist. Wenn viel getestet wurde und der Anteil an asymptomatischen Fällen hoch ist. Oder wenn sich herausstellt, dass sich die meisten im Ausland angesteckt haben. Das bewirke eine „bestimmte Relativierung“, erklärte die Sprecherin der Kommission, Daniela Schmid.
Daher blieben fünf weitere Gelb-Kandidaten – Innsbruck, Wels und Wiener Neustadt bzw. die Bezirke Linz-Land und Eisenstadt-Umgebung – diese Woche im grünen Bereich, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Signalwert lag. In diesen Regionen werde man sich „zusammenreißen müssen“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Ampelpräsentation.
