Balkan

Kosovo-Abkommen als Wahlkampfhilfe

"Kosovo ist Serbien" steht neben diesem Bild von Trump in Belgrad.
"Kosovo ist Serbien" steht neben diesem Bild von Trump in Belgrad.(c) REUTERS (MARKO DJURICA)
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Serbiens Präsident Vučić und der Premier des Kosovo, Hoti, unterzeichneten in Washington ein Wirtschaftsabkommen. Das soll Trumps außenpolitische Bilanz im Wahlkampf aufpolieren.
 
 

Trump in der Mitte, rechts neben ihm Avdullah Hoti, links Aleksandar Vucic.
Trump in der Mitte, rechts neben ihm Avdullah Hoti, links Aleksandar Vucic.(c) APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI (BRENDAN SMIALOWSKI)

Belgrad/Washington. Ohne Unterschrift kam niemand raus: Selbst US-Präsident Donald Trump wollte sich den Fototermin des von US-Sonderbeauftragten Richard Grenell vermittelten Abkommens zwischen Kosovo und Serbien am Freitagmittag in Washington nicht nehmen lassen. Persönlich unterzeichnete er mit Serbien und Kosovo jeweils einen gesonderten Vertrag. Die Nachbarn hätten sich auf „die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen verständigt“ und einen „enormen Schritt“ erzielt,  erklärte der Gastgeber.

Von einem „enormen Fortschritt“ sprachen fast gleichlautend Trumps Gäste – Kosovos Premier Avdullah Hoti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucčić.  Doch vor allem die nahende US-Wahl schwebte über den zweitägigen Gesprächen.


Vor Beginn der heißen Wahlkampf-Phase will Trump mit Hilfe der Streitparteien am Balkan seine karge außenpolitische Bilanz aufpolieren. „Das Abkommen kommt Trump am meisten gelegen“, orakelte schon vor der Vertragsunterzeichnung das Belgrader Webportal „nova.rs“.

Gegenseitige Anerkennung gestrichen

Auch nach der Unterzeichungszeremonie blieb der genaue Wortlaut des Abkommens zunächst unbekannt. Laut serbischen Medienberichten sollen sich Priština und Belgrad auf den Abbau von Handelshemmnissen und die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sowie Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekten wie den längst mit der EU vereinbarten Bau einer Autobahn und die Wiederinbetriebnahme der weitgehend stillgelegten Bahnverbindungen verständigt haben.

Der von den Gastgebern ursprünglich in das Abkommen gehievte Passus einer „gegenseitigen Anerkennung“ soll nach heftigen Protesten Belgrads wieder gestrichen worden sein. Für Unruhe in der Kosovo-Delegation soll wiederum nach Medienberichten in Priština die Drohung von Ex-Premier Ramush Haradinaj gesorgt haben, die Regierung zu verlassen, falls Hoti ein Dokument unterzeichne, das die serbischen Ansprüche auf das Gazivod-Trinkwasserreservoir in Nordkosovo bestätige.

Für Trump, der auch die Anerkennung Kosovos durch Israel und den Umzug der serbischen Botschaft nach Jerusalem ankündigte, dürfte derweil weniger der genaue Inhalt als das Zustandekommen des Vertragswerks als Wahlkampfmunition entscheidend sein. Das wieder aufgeflackerte US-Interesse an der Dauerbaustelle Kosovo könnte jedoch bald wieder erlahmen: Nach den US-Wahlen wird der EU vermutlich wieder die undankbare Vermitttlerrolle im zähen Dialog der unwilligen Nachbarn zufallen. Der Trump-Vertraute Grenell sei an Gehalt des Abkommens gar nicht interessiert, ätzte schon im Frühjahr Kosovos Ex-Premier Albin Kurti, nachdem er mit US-Hilfe entmachtet worden war.

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