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Covid-19

Kurz: "Corona-Ampel ist Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung"

CORONAVIRUS: PK DER REGIERUNG ZU MASKENPFLICHT - WEITERE MASSNAHMEN GEGEN AUSBREITUNG / KURZ / ANSCHOBER
APA/ROLAND SCHLAGER
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Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober rufen dazu auf, die „Streitigkeiten" in Bezug auf die Corona-Ampel zu beenden. Kurz betonte, dass Verschärfungen in den gelben Regionen auch umsetzbar sein werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht im Streit um die Corona-Ampel zu kalmieren und betont, dass eine Gelb-Schaltung keine Schuldzuweisung sei. Gleichzeitig geht er davon aus, dass sowohl die erweiterte Maskenpflicht etwa im Handel als auch zahlenmäßige Einschränkungen bei Veranstaltungen schon jetzt umsetzbar seien. In einer schriftlichen Stellungnahme äußert der Regierungschef Verständnis für die schwierige Situation der von "Gelb" betroffenen Städte und Bezirke. Es sei aber vernünftig, die Ampel als das zu sehen, was sie sei: "Ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung."

Der Zugang der Bundesregierung: "Es braucht neben bundesweiten Maßnahmen und Empfehlungen speziell dort, wo das Risiko größer ist, verschärfte Maßnahmen." Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Menschen nur dort, wo es notwendig sei, zu schärferen Maßnahmen verpflichtet werden.

Betont wird vom Kanzler, dass die Verschärfungen in den gelben Regionen - also Wien, Linz, Graz und dem Bezirk Kufstein - auch umsetzbar sein werden. Die gesetzliche Möglichkeit zur Ausweitung des Mund-Nasen-Schutz hätten bereits gestern Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Rechtsexperten bestätigt. Die Änderungen bei Veranstaltungen könnten über eine Weisung des Gesundheitsministers an die Länder geregelt werden. Gleichzeitig kündigte Anschober an, dass unterschiedliche Farben auch innerhalb eines Bezirks möglich sein werden. Anlass war Kritik aus Tirol.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vermutete indes  eine „politische Färbung“ bei den Ampelschaltungen. Es gebe offenbar eine Lust, rote Städte gelb einzufärben, sagte er.

Gesundheitsminister Anschober hat am Sonntag einmal mehr dazu aufgerufen, "Streitereien" im Bezug auf die Corona-Ampel-Schaltung einzustellen. Nur gemeinsam werde man es schaffen, Österreich weiter gut durch die Pandemie zu bringen, erklärte er in einer Aussendung.

Masken im gesamten Handel

Auch warb er dafür, Verschärfungen freiwillig umzusetzen. Laut Anschober wird bis spätestens Freitag die Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes auf den gesamten Handel rechtsverbindlich umgesetzt.

Gerade in den kommenden Monaten der kälteren Jahreszeit und jahreszeitbedingten Infektionen werde die Herausforderung steigen: "Die Corona-Ampel wird uns dabei unterstützen“. Die Schaltung habe am Freitag zum Auftakt gut funktioniert, die Durchführung einer virologischen Gesamtbewertung sei absolut richtig.

Die Ampel sei aber kein statisches Projekt. Vor allem Pendlerströme und Tourismuseffekte würden in die Bewertung schrittweise noch stärker eingebaut. Bereits kommende Woche werde die virologische Lage in ganz Österreich neuerlich gesamthaft untersucht.

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(APA)