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Gastkommentar

Ein Gesetz zum Liken: Mehr Pflichten für Internetriesen

Der Schutz des Einzelnen gegen Angriffe im Internet wird verstärkt.
Der Schutz des Einzelnen gegen Angriffe im Internet wird verstärkt.APA/AFP/KIMIHIRO HOSHINO
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Das Plattformengesetz ist gut entworfen. Noch hat der „Meilenstein“ für mehr Onlineschutz aber Ecken.

Hamburg/Wien. Deutschland hat eines, Frankreich wollte eines, Türkei und Brasilien arbeiten daran – und Österreich ist vorgeprescht: Die Rede ist von einem Gesetz, das Plattformen stärker in die Verantwortung für Onlinehass nimmt und ihnen Transparenzpflichten auferlegt. Der Entwurf des Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) wurde vorige Woche der EU-Kommission notifiziert.