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Giftanschlag

Verschärfte Spannungen zwischen Berlin und Moskau im Fall Nawalny

Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland fokussiert sich auf die fast fertige Pipeline Nord Stream 2
Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland fokussiert sich auf die fast fertige Pipeline Nord Stream 2APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Der deutsche Außenminister Maas bezeichnet den russischen Vorwurf der Ermittlungsverschleppung als "Nebelkerze“.  Sotschi-Dialog-Covorsitzender Leitl kritisierte Einschüchterungen der russischen Opposition.

Der deutsch-russische Streit um die Ermittlungen zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich weiter verschärft. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wies am Sonntagabend die Vorwürfe aus Moskau zurück, Deutschland verschleppe die Ermittlungen. Er sprach von einer "weiteren Nebelkerze" aus Russland zu dem Fall.

Maas sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die deutsche Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft "längst zugestimmt" und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt. Der Außenminister verwies zugleich auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo der russische Oppositionelle behandelt wird.

Maas forderte, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der zweitägigen stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben. "Viele Spuren" zu dem Fall lägen bisher nur in Russland vor. Wenn Moskaus keine Beiträge zur Aufklärung liefere oder "weiter solche Nebelkerzen gestartet werden", sei dies ein weiteres Indiz dafür, "dass man etwas zu verbergen hat".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben: "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?". Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, monierte Sacharowa. "Bisher sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt."

Pipeline-Projekt im Visier

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die deutsche Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.

Die Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Nawalyn-Anschlags fokussiert sich in Deutschland auf die Pipeline Nord Stream 2, an der auch die österreichische OMV beteiligt ist. Maas hatte einen Stopp des Pipeline-Projekts nicht ausgeschlossen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte einen Baustopp bei Nord Stream 2 nicht ausschließen. "Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann", sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live". Es liege klar an der Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer "sehr trotzigen Haltung" herauszukommen. "Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas", betonte Spahn.

SPD für „wirksame Sanktionen"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans brachte hingegen starke Vorbehalte gegen einen Baustopp bei der Röhre vor, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll. Nord Stream 2 sei ein Infrastrukturprojekt, das zu 90 Prozent fertig sei und der Versorgung Deutschlands diene, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Mit einem Baustopp schade Deutschland "am Ende sich selbst und Anderen, die hier gar nicht getroffen werden sollen". Sanktionen müssten "zielgerichtet" sein und "Hintermänner" des Verbrechens treffen.

Walter-Borjans sagte, er sei sich mit dem Außenminister einig, dass über "wirksame Sanktionen" gegen Russland diskutiert werden müsse. Einen Stopp von Nord Stream 2 hielten aber sie beide für "eine sehr heikle Frage".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein rasches Aus von Nord Stream 2. Die deutsche Bundesregierung müsse dafür jetzt "einen Weg aufzeigen" sagte sie dem "Tagesspiegel".

"Atmosphärische Auswirkungen" für Sotschi-Dialog

Eine "massive Beeinträchtigung des Vertrauens in die Kulturnation Russland" sieht der Co-Vorsitzende des österreichisch-russischen Sotschi-Dialogs, Christoph Leitl, im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Leitl sprach sich am Sonntag gegenüber der APA gleichzeitig jedoch für die Fortsetzung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit Russland aus.

"Die Causa Nawalny hat natürlich große atmosphärische Auswirkungen", erklärte Leitl. Zwar sei der zivilgesellschaftliche "Sotschi-Dialog" unter der politischen Ebene angesiedelt, erläutere der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident. "Aber wenn die Wellen im politischen Bereich hochgehen kann man auch den darunter liegenden Bereich nicht davon loslösen", sagte er in einem Telefonat.

"Man muss klar und deutlich sagen, dass das Vertrauen in eine Kulturnation durch diese wiederholten Vorgänge in Bezug auf Oppositionelle natürlich schon massiv beeinträchtigt ist", betonte Leitl, forderte Aufklärung und sprach von Wladimir Putins Verantwortung für Vorgänge in Russland. Diese Häufung von Einschüchterungen der Opposition sei eines Rechtsstaats, als den sich Russland bezeichne, nicht angemessen, kritisierte er.

„Brücken nicht abbrechen"

Die bisherigen Aktivitäten des 2019 lancierten Sotschi-Dialogs beim kulturellem Austausch, bei sportlichen Begegnungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie der aktuellen Einrichtung eines "Österreich-Studiums" an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität stünden freilich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Causa. "Ich würde es auch nicht gut finden, wenn man jetzt diese Brücken abbricht", sagte Leitl.

Offizielle Kontakte zu russischen Vertretern waren vergangene Woche im Rahmen des Sotschi-Dialogs auch nach der Erklärung der deutschen Bundesregierung zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny normal weitergelaufen. Wenige Stunden bevor der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, im Zusammenhang mit Nawalny in das österreichische Außenministerium bestellt wurde, traf sich Ljubinski am Freitagvormittag mit Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Er habe im Rahmen des Sotschi-Dialogs bestimmte Aufgabenbereiche, insbesondere Kooperation mit den Universitäten sowie im Filmarchivbereich, erklärte Brandstetter seinen bereits länger geplanten Besuch in der russischen Botschaft. Unter anderem habe er dem Botschafter am Freitag Unterlagen über den deutschen Stummfilm "Homunculus" übergeben, den man gerne aus einem russischen Archiv bekommen würde. Die Causa Nawalny selbst sei beim Treffen jedoch nicht thematisiert worden, betonte der Ex-Politiker gegenüber der APA.

(APA/dpa/AFP)