Der britische Premierminister stellt den Europäern ein Ultimatum und will den Austrittsvertrag, dem London vor dem EU-Austritt am 31. Jänner zugestimmt hatte, gesetzlich aushebeln.
London. Die britische Führung setzt der EU das Messer an. Sollte es bis zum nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union am 15./16. Oktober keine Einigung über ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, habe es „keinen Sinn“ die aktuellen Verhandlungen fortzusetzen, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson vor dem Auftakt neuer Gespräche zwischen London und Brüssel am Dienstag. Zugleich sickert durch, dass die Regierung von Johnson schon einen Tag später, am Mittwoch, dem Parlament Entwürfe vorlegen will, die den Brexit-Vertrag an entscheidenden Stellen unterminieren würden.
In seiner im Voraus veröffentlichten Erklärung stellte Johnson unmissverständlich ein Ultimatum: „Wir werden keinen Kompromiss darüber eingehen, was es heißt, ein unabhängiges Land zu sein.“ Dass bisher sieben Verhandlungsrunden in den entscheidenden Punkten keine Annäherung gebracht haben, ist nach Ansicht des britischen Premiers allein Schuld der EU: „Wir können immer noch eine Einigung erzielen, sofern in dieser späten Stunde die EU bereit ist, ihre Position zu überdenken und unseren Vorschlag akzeptiert.“
