Mit der Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny hat Deutschland sich selbst und die EU in eine Sackgasse manövriert.
„Between a rock and a hard place“ – das wäre eine treffende Beschreibung der Position, in die sich Deutschland mit seiner Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eigenmächtig manövriert hat. Mit der Androhung, Russland für seine mögliche Beteiligung an diesem Verbrechen zu bestrafen, indem die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 blockiert werden soll, schadet die Bundesrepublik nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern auch jenen der Europäischen Union.
Eines vorweg: Die Vergiftung des regierungskritischen Nawalny wird zu Recht aufs Schärfste verurteilt. Es sind harte Sanktionen zu setzen, sobald offiziell bestätigt ist, dass der Kreml in die Vergiftung involviert war. Doch sie sollten auf EU-Ebene beschlossen und multilateral mit außereuropäischen Staaten wie den USA oder Kanada akkordiert sein. Es ist ein strategischer Fehler, die Konsequenzen dieser Tat an ein konkretes privatwirtschaftliches Projekt zu knüpfen. Noch dazu an eines mit einer derart großen Bedeutung für die Versorgungssicherheit Europas. Damit begibt sich Deutschland auf das Niveau politischer Auseinandersetzung, für das es Wladimir Putin stets kritisiert: Die Wirtschaft dafür zu missbrauchen, Machtpolitik zu betreiben und nationale Interessen durchzusetzen. Umso ungeschickter, dass es in diesem Fall sogar den eigenen – und europäischen – Interessen diametral gegenübersteht.