Causa Ibiza

Sobotka unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss

 Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP) 
Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP) APA/HELMUT FOHRINGER
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Der U-Ausschuss startet mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka im Zeugenstand. Es geht um ein Institut, das nichts mit der ÖVP zu tun haben will. Und Novomatic.

Der Star in dieser U-Ausschusswoche heißt Wolfgang Sobotka. Er wechselt am Mittwoch den Stuhl, wird vom Vorsitzenden zum Zeugen. Es geht um vermeintlich verschleierte Parteispenden, Deals mit Novomatic undvermutete Postenschacherei. Sobotka bestreitet alle Vorwürfe und sieht keine Befangenheit.

Im Zentrum der Befragungen wird das Alois-Mock-Institut stehen, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist. Das Institut gibt das Druckwerk „Report“ heraus. 2017 und 2018 erschien dieser à acht Seiten je sechs Mal. Auflage: 2500 Stück. Die Inseratenlage war im Verhältnis großzügig. 2017 bekam das Institut einen steuerpflichtigen Anzeigenumsatz in der Höhe von knapp 37.000 Euro. 2018 waren es rund 38.000 Euro. Unter den Inserenten finden sich das Land Niederösterreich, die EVN, die Hypo Niederösterreich und Novomatic.Dazu kommen etwa 2018 noch 45.000 Euro Förderungen des Landes Niederösterreich für ein Buchprojekt. Sobotka sagt, das Institut habe nichts mit der ÖVP zu tun – die Opposition will das widerlegen.

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