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Außenpolitik

Kurz in Slowenien - erster Auslandsbesuch seit Februar

Bundeskanzleramt
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Der Bundeskanzler will sich mit seinem Amtskollegen Jansa vor dem EU-Gipfel abstimmen.

Nach sechs Monaten Coronapause absolviert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am heutigen Dienstag wieder einen bilateralen Auslandsbesuch. Ziel ist das südliche Nachbarland Slowenien, wo er den konservativen Premier Janez Janša trifft. Mit diesem will sich Kurz vor allem vor dem EU-Gipfel Ende September abstimmen. Ähnliche Standpunkte vertreten die beiden in der Migrations- und Coronakrise.

Janša begrüßte seinen Gast demonstrativ mit einem Händedruck und setzte sich damit über die strengen Corona-Verhaltensregeln im Land hinweg. Auch die Gesichtsmasken legten die beiden Politiker schon beim Fototermin für die versammelte Presse ab. Kurz thematisierte in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen auch gleich den Händedruck. "Man gibt sich die Hand, dafür wird davor desinfiziert", verwies er auf die slowenischen Regeln. Wie es aus dem Bundeskanzleramt ergänzend hieß, wurden vor dem Besuch alle österreichischen Delegationsmitglieder auf das Coronavirus getestet.

An einem Strang ziehen

Vor der Presse betonten Kurz und Janša auch ihren politischen Gleichklang und die Bedeutung nachbarschaftlicher Beziehung insbesondere in der Coronakrise. "Wir haben sehr viel, was uns verbindet und wo wir an einem Strang ziehen", sagte Kurz. Janša hob auf eine slowenische Journalistenfrage hervor, dass die beiden Länder in der Migrationsfrage den gleichen Standpunkt hätten. Über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU könne man erst reden, wenn die Frage des Außengrenzschutzes gelöst sei, sagte er.

Janša sagte, dass Österreich in der Coronakrise "einer der wenigen Staaten war, von denen wir glaubten, dass sie auf die Epidemie gut vorbereitet waren und das glauben wir noch heute". Ljubljana und Wien hätten seit dem Antritt seiner Regierung (inmitten der Coronakrise Mitte März) "eng zusammengearbeitet", auch und gerade "in den ersten Wochen, in den schlimmsten Wochen".

Bergtour auf Triglav

Kurz und Janša waren zeitig in der Früh zusammen gekommen, weil sie noch eine gemeinsame Bergtour auf dem Programm hatten, die um 09.30 Uhr beginnen sollte. Wie bei der Pressekonferenz bekannt wurde, wollten sie eine Klettertour in der Nordwand des Triglav machen. Dieser ist nicht nur der höchste Gipfel des Landes (2.864 Meter über der Adria), sondern hat hohe symbolische Bedeutung für die Slowenen und ist auch das dominante Motiv im Staatswappen des Landes.

Davor absolviert Kurz noch eine Pressekonferenz sowie einen Besuch beim slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor, der am 10. Oktober als Festgast bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung in Klagenfurt erwartet wird. Inoffiziell war der Kanzler bereits Mitte Juli in Slowenien gewesen, von wo ihn Janša im Privatjet zum EU-Gipfel mitnahm. Die letzte bilaterale Auslandsreise vor der Coronakrise hatte Kurz am 25. Februar nach London geführt.

Treffen im Austerlitz-Format

Am Mittwoch kommen dann die Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Igor Matovic und Andrej Babis, nach Wien. Anlass für das Spitzentreffen in Wien ist der österreichische Vorsitz im sogenannten "Slavkov-Format" (zu deutsch "Austerlitz-Format"). Diese Drei-Länder-Gruppe war Ende Jänner 2015 vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico in Slavkov gegründet worden - und damit in jenem Ort in Südmähren, nach dem die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht benannt wurde. Die Schlacht bei Austerlitz 1805 hatte mit dem Sieg Napoleons über Kaiser Franz II. und Zar Alexander I. geendet.

Ziel des Austerlitz-Formats ist es seit 2015, die Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern. Die Länder gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Die Corona-bedingten Grenzschließungen zwischen den Nachbarländern wurden Anfang Juni wieder aufgehoben. Zuletzt gingen die Coronavirus-Infektionszahlen in allen drei Ländern nach oben. In Tschechien gab es in den vergangenen 14 Tagen eine Infektionsrate von 5,8 positiv Getesteten je 10.000 Einwohnern. Für Österreich liegt dieser Wert laut Complexity Science Hub Vienna (CSH) bei 4,5 je 10.000 und in der Slowakei bei 2,3.

Babis nicht in Quarantäne

Babis, der vergangene Woche Kontakt zur positiv getesteten tschechischen Chefhygienikerin hatte, weigerte sich, in Quarantäne zu gehen. Er sei mit ausreichend Abstand zu Jarmila Razova gesessen und habe sich an alle Maßnahmen gehalten, erklärte der tschechische Regierungschef. Auch sein slowakischer Amtskollege Matovic sah sich unlängst mit Vorwürfen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Covid-19-Maßnahmen konfrontiert, weil er ohne Mund-Nasenschutz an einer Hochzeit mit 150 Gästen teilgenommen haben soll.

Bei dem Treffen am Mittwoch wollen sich die drei Regierungschefs im Vorfeld des Europäischen Rats abstimmen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Beim Gipfel am 24. und 25. September werden die EU-Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach entscheiden, ob und welche Sanktionen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Erdgasbohrungen vor der griechischen und zypriotischen Küste verhängt werden sollen.

Spaltthema Atomenergie

Energie- und Transportfragen sollen bei dem Treffen von Kurz, Babis und Matovic zur Sprache kommen. Österreich werde auch die ablehnende Haltung zur Atomenergie zur Sprache bringen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Sowohl die Slowakei als auch Tschechien planen einen Ausbau der Atomenergie. Babis argumentiert, dass ein Anteil des tschechischen Atomstroms auch nach Österreich fließt. Österreich setzt sich laut türkis-grünem Regierungsprogramm gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern ein. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt.

(APA)