Die Parlamentsdirektion bestätigte, dass es sich dabei nicht um das gesamte Material handelt. Die Opposition zeigt sich vom Zeitpunkt der Übergabe - einen Tag vor Befragung von Nationalratspräsident Sobotka - irritiert.
Das Ibiza-Video hat den U-Ausschuss erreicht - allerdings nicht komplett. Auf Anweisung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lieferte die Oberstaatsanwaltschaft Wien am Dienstag zwei Datenträger mit Bilddateien und Transkripten an das Parlament, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Die Opposition kritisierte das Timing - am Mittwoch wird nämlich Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt.
Zadic hatte die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am Freitag angewiesen, die Aktenbestandteile an das Parlament auszuhändigen, wurde am Dienstag von beiden Seiten bestätigt. Ohne diese Aufforderung wäre die OStA erst Ende September verpflichtet gewesen, das Material vorzulegen, hieß es. Zadic sei es jedoch ein Anliegen gewesen, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglich arbeiten könne, teilte eine Sprecherin mit.
Sowohl bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien als auch aus dem Parlament bestätigte man am Dienstag jedoch, dass es sich bei dem übermittelten Material nicht um das gesamte Ibiza-Video handle. Die Rede war von zwei Datenträgern, die Bild- und Tondokumente und Transkripte enthalten. "Alles, was von der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm. d. Red.) zum Akt genommen wurde" sei übermittelt worden, sagte ein Sprecher der OStA Wien. Laut Parlament wurde das Material mit der Sicherheitsstufe 1 (eingeschränkt) klassifiziert. Die Transkripte sollen den Abgeordneten nun zeitnah über eine Suchmaske zur Verfügung gestellt werden, die Videodateien können eingesehen werden.
Opposition ortet Nebelgranate vor Sobotka-Befragung
Für die Opposition bedeutete die Übermittlung der neuen Dateien an den U-Ausschuss keinen Erfolg. SPÖ, FPÖ und Neos zeigten sich enttäuscht, dass es sich erneut nicht um das Ibiza-Video in seiner Gesamtheit handle und orteten zudem ein Ablenkungsmanöver von der für Mittwoch geplanten Befragung von Nationalratspräsident Sobotka. "Das ist ganz sicher reiner Zufall", kommentierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer das Auftauchen des Materials genau einen Tag vor der Sobotka-Befragung ironisch. Auch für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper stelle sich das Timing "besonders auffällig" dar, sagte sie. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach ganz klar von einem medialen Ablenkungsmanöver. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nannte diese Kritik "befremdlich" und wünschte sich eine Rückkehr zum eigentlichen Zweck des Untersuchungsausschusses.
Am Mittwoch wird der Ibiza-U-Ausschuss mit weiteren Auskunftspersonen fortgesetzt. Neben Sobotka sind auch der ehemalige Novomatic-Unternehmenssprecher Bernhard Krumpel und Sigma-Invest-Vorstand Markus Braun geladen. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten dann Ex-Finanzminister Hartwig Löger, die Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner und Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher befragen.
(APA/Red.)
