„Langsam geht es an das Eingemachte“, sagt Städtebund-Generalsekretär Weninger. Für 2020 und 2021 brauche man jeweils eine Milliarde Euro, um laufende Kosten abdecken zu können.
Die Coronakrise setzt Städten und Gemeinden finanziell massiv zu. Die Kommunen brauchen für heuer und 2021 jeweils eine Milliarde Euro an Unterstützung von Bund und Ländern, weil sie sonst die laufenden Ausgaben nicht abdecken können. "Langsam geht es an das Eingemachte. Die Situation ist durchaus ernst", so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Vor allem die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer, die sich durch Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit ergeben, und die geringeren Ertraganteile, die wiederum auf die Steuerreform zurückzuführen sind, reißen Löcher in die Gemeindehaushalte, schilderte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ).
Einnahmen entfallen
Das KDZ hat im Auftrag des Städtebunds Prognosen für die Entwicklung der Gemeindefinanzen erstellt und kommt dabei zum Schluss, dass den Gemeinden heuer und im kommenden Jahr jeweils eine Milliarden Euro fehlt. Demnach geht die operative Gebarung je nach Modell von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund eine Milliarden Euro bzw. 0,85 Milliarden im Jahr 2020 zurück. Der Spielraum für Investitionen und Tilgungen würde sich damit im ersten Modell halbieren und im zweiten sogar um zwei Drittel reduzieren.
Bei der Kommunalsteuer rechnet das KDZ mit einem Minus von 250 bis 300 Millionen Euro. Bei den Ertragsanteilen sind es rund 500 Millionen Euro und bei der Tourismusabgabe 120 bis 150 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen die Gemeinden Mehrausgaben für Sozialhilfe und Krankenanstalten stemmen. Die Konsequenzen daraus seien, dass die Mittel für die Deckung laufender Ausgaben wie Schulen und Kindergärten sowie das Geld für Investitionen fehle. Es bestehe die Gefahr eines Investitionsrückstaus und der Überschuldung, erklärte Biswald.
Zahl der Abgangsgemeinden könnte sich verdreifachen
Der KDZ-Geschäfsführer rechnet mit einem starken Anstieg der Abgangsgemeinden von derzeit 300 bis 350. In der ersten Berechnungsvariante würde sich diese Zahl verdoppeln und in der zweiten sogar verdreifachen. Die von der Bundesregierung bereits bereitgestellte Investitionsmilliarde würde nicht reichen, um die Gemeinden aus der Krise zu führen. Diese sei zwar ein wichtiger Schritt zur teilweise Entspannung der Gemeindefinanzen und zur Ankurbelung der kommunalen Investitionen gewesen. Allerdings würden die gesunkenen Ertragsanteile durch die Steuerreform - Konjunkturstärkungsgesetz 2020 - diese Milliarde in den nächsten fünf Jahren bis 2024 egalisieren.
Zudem fehlen vielen Gemeinden die Gelder, um Mittel aus der Fördermilliarde abzurufen, weil diese zur Hälfte kofinanziert sind. Von den 500 heuer zur Verfügung stehenden Millionen Euro sind laut Biswald bisher nur rund 50 Millionen Euro abgerufen worden.
"Wir brauchen ein echtes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für 2020 und 2021", forderte Weninger. Er berichtete von einem parteiübergreifenden Schulterschluss aller Kommunen. "Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee haben sich Bürgermeister zu Wort gemeldet und wir unterstützen ihre Position", so Weninger. Er forderte von Bund und Ländern die Einberufung eines Kommunalgipfels sobald als möglich. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gespräche im November "sind zu spät". "Wir müssen auch unsere Budgets erstellen."
(APA)
