Der Streitwert soll bei 60.000 Euro liegen. Der SPÖ-Fraktionsführer gibt sich gelassen. Der Glücksspielkonzern Novomatic wirft Krainer Kreditschädigung vor.
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, hat eine Klage wegen Kreditschädigung am Hals. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Österreich" bestätigte der Politiker am Dienstag. Kläger ist der Glücksspielkonzern Novomatic, der sich an einer Behauptung Krainers über einen "schmutzigen Deal" mit der ÖVP stößt. Krainer hält die Aussage für nicht klagbar und zeigt sich dementsprechend gelassen.
Dem "Österreich"-Bericht zufolge gehe es der Klagsschrift an das Handelsgericht Wien entsprechend um einen Streitwert von 60.000 Euro. Krainer habe demnach im Juli 2020 in einer SPÖ-Aussendung von einem "schmutzigen Deal" der ÖVP mit Novomatic gesprochen und behauptet, die ÖVP habe die Casag-Miteigentümer Novomatic gebraucht, um die Kontrolle im Aufsichtsrat zu behalten. Ein Novomatic-Anwalt sieht diesen Vorwurf demnach als gerichtlich strafbare Handlung und den Vorwurf der Kreditschädigung erfüllt. Bevor Krainer belangt werden könnte, müsste er erst ausgeliefert werden, denn als Abgeordneter genießt er Immunität.
Krainer zeigte sich am Dienstag in einer ersten Reaktion allerdings nur wenig reumütig. Er meinte, dass es sich bei seinen Aussagen nicht um Behauptungen, sondern um Tatsachen handle. Das werde im Untersuchungsausschuss auch nachgewiesen werden, ist er überzeugt. Er sieht der Klage gelassen entgegen, betonte er - auch weil er die Aussagen als nicht klagbar einordnet. Die Frage, was ein "schmutziger Deal" sei, sei eine reine Wertungsfrage, so Krainer.
(APA)
