Die Justiz hat das Video endlich geliefert – allerdings unvollständig und geschwärzt. Die Opposition vermutet hinter dem Zeitpunkt ein Ablenkungsmanöver vor der Befragung von Wolfgang Sobotka. Die ÖVP findet das „lächerlich“.
Wien. Der „Ibiza-U-Ausschuss“ darf sich nun endlich das „Ibiza-Video“ anschauen. Es wurde auf Anweisung von Justizministerin Alma Zadic durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien ans Parlament geliefert. Allerdings in vielen Einzelteilen und nicht vollständig.
Die Opposition, die seit der Sicherstellung durch die Soko im Mai die Anlieferung verlangte, kritisiert Unvollständigkeit und Timing. Am Mittwoch wird nämlich Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt. Der Vorsitzende wechselt auf den Zeugenstuhl. Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Institut. Die Opposition vermutet, dass versteckte Parteispenden über das ÖVP-nahe Institut geflossen sein könnten und fordert wegen Befangenheit Sobotkas Rücktritt. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Opposition sieht Ablenkungsmanöver
Sobotkas Befragung ist für die Opposition die wichtigste in dieser Woche. Dass das Video nun genau einen Tag davor angeliefert wird, wird als Ablenkungsmanöver gewertet. „Das ist ganz sicher reiner Zufall“, kommentierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ironisch. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker spricht von einem Ablenkungsmanöver.
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagt zur „Presse“: „Es ist sehr opportun, dass die Lieferung zu den ersten Befragungen stattfindet und nicht wie von der Justiz zugesagt im Sommer.“ Die Debatte zur Nicht-Lieferung von Material an den U-Ausschuss sei eine leidliche, die vom Hauptthema ablenke: „Nämlich, ob man sich unter Türkis-Blau gegen Geld Posten und Gesetze kaufen konnte und ob Ermittlungen objektiv geführt wurden.“
Auch David Stögmüller von den Grünen findet den Zeitpunkt der Anlieferung „auffällig“. „Wir lassen uns aber nicht ablenken, wir wollen aufklären, wie Türkis-Blau die Republik umbauen wollte“, sagt er zur „Presse“. Die Grünen fordern ebenfalls die Vorlage des ganzen Videos – und ein Transkript ohne Schwärzungen.
Den Abgeordneten wurde nur vorgelegt, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Akt genommen hat – und das ist nur, was strafrechtlich relevant sein könnte. „Wir wollen aber auch politische Aufklärung – und denken darum, dass sich im ganzen Video für uns relevante Details finden könnten“, sagt Stögmüller.
ÖVP findet Debatte „lächerlich“
Die ÖVP bezeichnet den Vorwurf des Ablenkungsmanövers als „lächerlich“. „Die Opposition hat vergangene Woche sogar eine Sonderpräsidiale eingefordert, um das Video herbeizuschaffen. Jetzt, wo es geliefert wird, heißt es auf einmal es sei ein Ablenkungsmanöver“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Wo er den Parteien zustimmt, ist die Forderung nach Vollständigkeit: „Da offenbar beträchtliche Teile sowohl im Videomaterial als auch in der Abschrift geschwärzt wurden, wollen wir bei der Staatsanwaltschaft genau hinterfragen, welche Stellen, mit welcher Begründung unkenntlich gemacht wurden.“ (ath)