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Umwelt

Das verdrängte Budgetloch

Die Emissionen im Verkehrssektor steigen seit 2010 weiter steil an.JFK / EXPA / picturedesk.com
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In wenigen Jahren werde Österreich Milliarden Euro für seine lahme Klimapolitik von heute bezahlen müssen, warnt Fiskalrat-Chef Martin Kocher. Das Land brauche zügig einen CO2-Preis.

Die Republik unternimmt zu wenig, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Das kennen wir schon. Umweltschützer trommeln diese Botschaft inzwischen im Wochentakt. Doch diesmal ist es anders. Diesmal sorgt sich der ehrwürdige Fiskalrat, der Hüter des Staatsfinanzen, um den heimischen CO2-Ausstoß. Denn diesmal geht es ums Geld. Und zwar um jede Menge Geld, wie Martin Kocher, IHS-Chef und Präsident des Fiskalrats klarstellt. Kommt die Koalition in dieser Frage nicht bald in die Gänge, drohen dem Land Zahlungen in Milliardenhöhe.

Bis 2030 muss Österreich seine klimaschädlichen Emissionen in allen Bereichen außerhalb der Industrie (für die gelten eigene Ziele) um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Der CO2-Ausstoß soll von derzeit etwa 50 Millionen Tonnen im Jahr auf 36,2 Millionen Tonnen sinken. Schon heute ist klar, dass das Land weit an dieser EU-Vorgabe vorbeisegeln wird. Um das Ziel formal dennoch zu erfüllen, muss Österreich dann CO2-Zertifikate von EU-Mitgliedern zukaufen, die ihre Vorgaben übererfüllen. Und das dürfte teuer werden. Bleibt alles beim Status Quo, müsse das Land je nach CO2-Preis bis zu 4,2 Milliarden Euro für Emissionsrechte ausgeben, heißt es in einer aktuellen Analyse aus dem Büro des Fiskalrates. Setzt die Koalition ihre bisher versprochenen Klimaschutzmaßnahmen um, bleibe immer noch eine Lücke von 0,8 bis 1,6 Milliarden Euro, sagt Studienautor Michael Bucher.