In der Coronakrise steht auch die türkis-blaue Reform der Sozialversicherungsanstalten wieder auf dem Prüfstand.
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten ist eines der wenigen Reformprojekte, die von Türkis-Blau übrig geblieben sind. Wenn sich jetzt die Krankenkassen mit Rückendeckung durch die Bundesländer beim Bund um finanzielle Unterstützung anstellen, steht auch dieses nochmals auf dem Prüfstand.
Wobei die aktuelle Finanznot natürlich schon durch die Coronakrise ausgelöst wurde. Wenn Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stark ansteigen und den Unternehmern gleichzeitig Beiträge gestundet werden, reißt das automatisch ein tiefes Loch in die Kassen der Kassen. Die Österreichische Gesundheitskasse als Versicherungsanstalt der Arbeitnehmer ist davon naturgemäß am stärksten betroffen, die Kasse der Beamten und Eisenbahner am wenigsten.
Aber die finanzielle Situation der Kassen hat natürlich auch mit der türkis-blauen Reform zu tun. Eine „Patientenmilliarde“ war damals als Ergebnis der Zusammenlegung versprochen worden. Die könnte man jetzt gut brauchen, es gibt sie aber noch nicht, die erwarteten Synergieeffekte werden sich bestenfalls erst in etlichen Jahren einstellen. Dafür haben sich die negativen Effekte sofort eingestellt: Die Senkung der AUVA-Beiträge ist nicht durch Einsparungen in der Verwaltung hereingebracht worden, die müssen die Kassen tragen, indem sie mehr für die Behandlung von Unfallopfern ausgeben. Und auch die zusätzliche Finanzierung von Privatspitälern – wie wir heute wissen, ein Dankeschön an diverse Parteispender – belastet die öffentlichen Versicherungsanstalten.