Wenn das Budgetloch der ÖGK nicht durch den Bund gestopft wird, drohen Spitalsschließungen. Die Landeshauptleute sind alarmiert.
Kein Landeshauptmann will seinen Bürgern während einer Pandemie erklären müssen, dass nun im Gesundheitssystem gespart werden muss. Und Spitäler vielleicht geschlossen werden. Wenn das coronabedingt immer weiter klaffende Budgetloch der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nicht bald großzügig vom Bund gestopft wird, könnte aber genau das am Ende des Tages der Fall sein.
Die Bereitschaft zu zahlen hält sich jedoch in Grenzen. Kanzler Sebastian Kurz' Credo „Koste es, was es wolle“ war einmal. Die Finanzlöcher der Republik werden immer schwieriger zu stopfen. Die am Mittwoch fortgeführten Verhandlungen zwischen ÖGK, Gesundheits- und Finanzministerium liefen bisher zäh. Parallel versammeln sich die Landeshauptleute aller Couleur im Hintergrund und munitionieren sich auf.
Auch ohne Corona wäre der ÖGK 2020 ein schwieriges Jahr bevorgestanden: Die Reformen der vergangenen türkis-blauen Regierung haben für die ÖGK hohe Kosten verursacht. Allein für die Fusion der Gebietskrankenkassen sind dieses Jahr 50 bis 70 Millionen Euro angefallen – darunter hohe Beraterhonorare, Millionen für Logoentwicklung und der Aufbau einer zusätzlichen Zentrale mit rund 80 Mitarbeitern.
Türkis-Blau hat durch Gesetzesnovellen auch die Sozialversicherungskosten umverteilt: Durch Umschichtungen von der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) zur ÖGK sind für diese Mehrkosten von 20 Millionen Euro angefallen. Der Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) musste mit zehn zusätzlichen Millionen Euro von der ÖGK bestückt werden. Und dann wurden auch die Steuerrückerstattungen des Bundes, zum Beispiel für Medikamente, gekürzt. Das bedeutet dieses Jahr 30 Millionen Euro weniger an Einnahmen für die ÖGK. Unterm Strich prognostizierte sich die Kasse auch in Prä-Corona-Zeiten ein Minus von 178 Millionen Euro für 2020.