Der grüne Vizekanzler will mit dem türkisen Finanzminister, Blümel, über mögliche weitere Hilfen für Gemeinden sprechen. Diese fordern zwei Milliarden zusätzlich, um laufende Kosten abdecken zu können.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch den Kommunen über die "Gemeinde-Milliarde" hinaus weitere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise in Aussicht gestellt. Ähnlich wie bei den Wirtschaftsbetrieben sei eine Kompensation der "strukturellen Ausfälle" wie etwa von Steuereinnahmen notwendig. Er werde diesbezüglich Gespräche mit dem Finanzminister führen, so Kogler.
"Ich werde mich mit dem Finanzminister (Gernot Blümel, ÖVP, Anm.) unterhalten, wie wir das am besten hinbekommen", sagte Kogler bei einer Pressekonferenz der Grünen in Bregenz. Die durch Corona entstandenen Einschläge in den Gemeinden seien "enorm, uns in der Regierung ist das völlig bewusst", stellte der Vizekanzler fest. Das Ziel könne nur sein, diese Ausfälle "halbwegs zu kompensieren mit einem gewissen Selbstbehalt". Der Bund habe aktuell Zugriff auf günstigste Finanzierungsmöglichkeiten, da müsse es möglich sein, diese an die Gemeinden weiterzuleiten, so Kogler. Am Dienstag hatte der Städtebund für heuer und 2020 jeweils eine Milliarde Euro von Bund und Ländern gefordert, weil die Kommunen ansonsten die laufenden Ausgaben nicht abdecken könnten.
Fokus auf „grüne“ Jobs und Investitionen
Die für die Gemeinden schon als Investitionsbeiträge bereitgestellte Milliarde Euro nannte Kogler "großzügig in Grundauslegung und Dimension". Viele dieser Mittel würden direkt in den Klimaschutz fließen. Auch aus dem sechs Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket des Bundes würden vier Milliarden Euro direkt oder indirekt dem Klimaschutz zugutekommen. "Mit diesen Investitionen sorgen wir für sichere Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaft und eine gute Zukunft", stellte Kogler fest. Der Anspruch der Grünen, Umweltschutz, Wirtschaft und Beschäftigung unter einen Hut zu bekommen sei nie so aktuell gewesen wie heute: "Das geht!"
Ebenso richtig sei der Ansatz, global zu denken, aber regional und lokal zu handeln. "In den Gemeinden passiert regionale Wertschöpfung", sagte Kogler. Konkret sprach er von einem Haus, das oben mit "mehr Photovoltaik" ausgestattet und in der Mitte "thermisch saniert" werde sowie unten einen neuen Heizkessel bekomme. So sei auch mit dem AMS vereinbart, Umschulungen hin in Zukunftsbereiche zu unternehmen. Durch regionale Ökologisierung würden österreichweit "netto zigtausende Arbeitsplätze entstehen". Es sei ein "Umbau, ein Einstieg in den Umstieg".
Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch betonte, dass die Hilfsgelder der EU, des Bundes und der Länder so eingesetzt werden müssten, dass sie "zukunftswirksam" seien. Konkret nannte auch er den Klimaschutz und "grüne Jobs". Vor einem Strukturwandel müsse man sich nicht fürchten, Vorarlberg habe in den 1980er-Jahren schon einmal den Verlust von 25.000 Textil-Arbeitsplätzen bewältigt. Er rief die Gemeinden dazu auf, die Gelder aus dem Milliarden-Gemeindepaket auch tatsächlich abzuholen. Für die Vorarlberger Kommunen seien 43,5 Millionen Euro zu lukrieren, die anschließend in Schulen, Kindergärten, Pflegeheime in Erholungsräume in Städten und Dörfern oder in den Ausbau von Buslinien investiert werden könnten.
„Desorientierte Bürgermeister“
Kogler hatte tags zuvor in puncto Gemeinden herbe Kritik einstecken müssen. Hintergrund war eine Aussage des Vizekanzlers zum Thema Corona-Ampel. Er hatte der "Kleinen Zeitung" gesagt: "Die Bundesregierung kann sich ja nicht davon abhalten lassen, notwendige Schritte zu setzen, nur weil es irgendwo desorientierte Bürgermeister gibt, die die Rechtslage nicht kennen."
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch diffamierte Kogler damit die betroffenen Kommunalpolitiker: "Die BürgermeisterInnen übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die BürgerInnen und sind wichtige Partner im Kampf gegen die Corona-Krise", entgegnete er in einer Aussendung. Dass Kogler gewählte Volksvertreter als "desorientiert" hinstelle, grenze an "undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist".
Nicht weniger verärgert zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Wenn diese schwarz-grüne Regierung samt Vizekanzler keine anständigen Gesetze durch das Parlament bringt, muss sie sich wohl nicht wundern, wenn es an Kritiken nur so hagelt", meinte er. Die ebenfalls getätigte Aussage, dass mögliche Verfassungsfehler von "Obermoralisten" festgestellt werden sollten, sei "ein bodenloser Affront gegenüber dem Verfassungsgerichtshof".
(APA)
