"Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa“, betont Innenminister Nehammer. Man werde vor Ort helfen und eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen.
Die ÖVP bleibt auch nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos bei ihrer Linie und lehnt die Aufnahme von Migranten aus Griechenland strikt ab. Österreich werde aber Griechenland vor Ort mit allen Mitteln unterstützen. Das erklärten Innenminister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch.
Nehammer sagte, dass sein Amtskollege in Griechenland ihm berichtet habe, dass das Feuer gelegt worden sei und die Rettungskräfte behindert und angegriffen worden seien. Den dafür Verantwortlichen wolle man klar sagen: "Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa. Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa." Diese Menschen "haben die Katastrophe bewusst ausgelöst und damit Menschenleben gefährdet".
Österreich werde keine Migranten aus Griechenland aufnehmen. Man werde aber Griechenland vor Ort unterstützen. Die Position Österreichs decke sich auch mit jener der griechischen Regierung. Diese habe keine Aufnahme von Migranten verlangt und erwarte dies auch nicht, sagten Nehammer und Schallenberg. Sie seien vielmehr darüber besorgt, dass Europa die falschen Signale sende. "Jede Bewegung weg von den Inseln wird von der Türkei und den Schleppern ausgenutzt", warnte Nehammer, der erst vor zwei Woche Griechenland besucht hatte und sich die Situation an der Grenze zu Türkei und in den Flüchtlingslagern persönlich angesehen hatte.
"Unsere Linie bleibt unverändert", versicherte auch Schallenberg. "Aber wir werden Hilfe vor Ort leisten und eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen." Griechenland habe "keinerlei Wunsch geäußert, dass wir Menschen aufnehmen". Die Kinder würden von der Insel aufs Festland gebracht und der Rest bleibe in Lesbos.
Gewessler „tief betroffen"
Ganz anders hörte sich Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler an: "Die Bilder aus Moria machen tief betroffen", meinte sie am Rande des Ministerrats. Es sei "ein Gebot der Menschlichkeit", dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe und das Lager evakuiert werde. Die Position der Grünen sei klar und man führe auch entsprechende Gespräche, antwortete Gewessler auf die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.
Deutlicher äußerte sich der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. "Österreich muss jetzt flüchtende Bewohner*innen aus Moria aufnehmen, die nach dem Brand wieder vor dem Nichts stehen. Die ÖVP sollte ihre Blockade aufgeben, statt sich täglich mehr der FPÖ anzunähern", richtete er in einer Aussendung dem Koalitionspartner aus.
Neos: „Schande für Österreich"
SPÖ, Neos und Hilfsorganisationen drängten auf eine rasche Evakuierung des Lagers. Europa habe "viel zu lange gewartet", kritisierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollathin einer Aussendung. "Es ist jetzt die gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, das Lager zu evakuieren und die Menschen in Sicherheit zu bringen." Sie sieht aber auch die Mitgliedsstaaten in der Pflicht und kritisierte die "Blockade" bei der Flüchtlingsaufnahme, darunter auch Österreichs. "Es ist höchste Zeit, die destruktive Haltung zu beenden und auf den gemeinsamen europäischen Weg zurückzukehren."
Der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter sprach sich dafür aus, dass Österreich "schnellstmöglich" kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen solle. Er verwies diesbezüglich auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und Neos im Wiener Landtag. "Das Einzige, woran die Aufnahme der Flüchtlinge scheitert, ist die österreichische Bundesregierung. ÖVP und auch die Grünen bringen das nicht zustande. Das ist einer ehemals christlich-sozialen Partei und der ehemaligen Menschenrechtspartei nicht würdig und eine Schande für Österreich", kritisierte Brandstätter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) solle seiner Verantwortung als Vizekanzler gerecht werden und "ein ernstes Gespräch mit Bundeskanzler Kurz zu führen".
(APA)
