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Gastkommentar

Die Regierung verteilt Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende

In der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verteilt die Regierung Steuergeld fürs Sparbuch.

Mitte April waren 588.234 Menschen – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik – durch die Coronakrise ohne Arbeit und mussten teils herbe Einkommensverluste von beinahe der Hälfte ihres Nettoeinkommens erleiden. Zwischendurch war sogar mehr als jede dritte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Person arbeitslos oder in Kurzarbeit.

Um die Einkommenseinbußen abzumildern, werden ab September 2,5 Milliarden Euro an die Bevölkerung verteilt. Gesenkt wird die erste Stufe der Einkommensteuer, die erhöhte Negativsteuer kommt erst 2021. Dazu kommen 360 Euro für jedes Kind und 450 Euro für ausgewählte Arbeitslose. Die Zahlungen sind allerdings äußerst ungleich verteilt – das verringert ihre positive Wirkung auf die Wirtschaft.

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Reiht man die Personen in Österreich nach dem Einkommen in fünf gleich große Gruppen, zeigt sich folgendes Bild: Menschen im obersten Fünftel bekommen im Durchschnitt mit 41 Euro netto pro Monat ca. dreimal so viel wie Menschen im untersten Fünftel. Dazu kommt, dass die oberen Einkommen hauptsächlich durch die Steuersenkung und somit dauerhaft entlastet, die unteren Einkommen jedoch großteils mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Viele der sogenannten Systemheldinnen und Systemhelden verdienen zu wenig, um von der Steuersenkung zu profitieren, eine „Entlastung der untersten Einkommen“ gelingt so nicht. Sie bekommen netto maximal 100 Euro mehr an Negativsteuer pro Jahr, während mittlere und hohe Einkommen bis hinauf zum Vorstandsvorsitzenden mit 350 Euro profitieren.