Nach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht heute wieder die ÖVP im Fokus: Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-ÖVP-Vizeobfrau Bettina Glatz-Kremsner. „Die Presse“ berichtete live aus der Hofburg.
Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ berichtet live, Details zu den heutigen Auskunftspersonen und den Themen des Tages finden Sie unterhalb des Tickers zusammengefasst.
Der Liveticker zum Mitlesen:
Liveticker
Wer waren die Auskunftspersonen?
- Hartwig Löger: Der Ex-ÖVP-Finanzminister war Teil des 2017 angetretenen türkis-blauen Regierungsteams - und nach dem Platzen der Koalition im Mai 2019 kurzzeitig Regierungschef. In der Causa Casinos, die sich aus den Ibiza-Ermittlungen entspann, wird Löger heute als Beschuldigter geführt. Die Vermutung der Ermittler: Der damalige Finanzminister könnte Druck ausgeübt haben, den FPÖ-Politiker Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) zu machen - auf Druck des Glücksspielkonzerns Novomatic hin, der sich seinerseits dafür wiederum Geschäftslizenzen erhofft haben soll. Löger weist die Vorwürfe zurück.
- Bettina Glatz-Kremsner: Die Casinos-Managerin wurde 2017 die Stellvertreterin von Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze und war Teil der türkisen Steuerungsgruppe bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ. Ende April 2019 legte sie ihre Funktion in der ÖVP zurück; im Mai desselben Jahres wurde sie Generaldirektorin der Casag sowie Vorstandsvorsitzende bei den Lotterien. Für den Wechsel von ihrem Vorstandsposten in der Casag - der anschließend an Sidlo ging - in die Generaldirektion erhielt Glatz-Kremsner eine Abfertigung von 1,6 Millionen Euro. Sidlo kannte Glatz-Kremsner damals schon: von der gemeinsamen Tätigkeit bei der Nationalbank (OeNB). Die beiden waren 2018 von Türkis-Blau in den Generalrat der OeNB entsandt worden.
Welche Themen standen unter anderem auf der Agenda?
- Normalerweise drehen sich die Fragen im U-Ausschuss um die FPÖ und ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache, der im Mai 2019 über das „Ibiza-Video“ und in der Folge aus der Partei und seine Partei aus der Regierung gestolpert ist. In dieser Woche ist das anders. SPÖ und Neos konzentrieren sich auf die Rolle der ÖVP: Was wusste der einstige Koalitionspartner der FPÖ über Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und anderen staatsnahen Unternehmen? Darauf hätten die Oppositionsparteien gern eine Antwort.
- Und: Gab es einen Deal bei den Casinos? Der Verdacht: Der Glücksspielkonzern Novomatic könnte einen Sitz an einen FPÖ-Politiker gegeben haben, um im Gegenzug Lizenzen zu erhalten - mit dem Wissen der ÖVP.