Wolfgang Sobotka musste vier Stunden lang die immerselben Fragen der Abgeordneten beantworten. Er machte seinem Ärger Luft. Das war ganz im Sinn der Opposition.
Niederösterreichischer Finanzlandesrat. Innenminister und Scharfmacher der ÖVP. Nationalratspräsident. Vorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss. Zeuge in selbigem. Dass Wolfgang Sobotka situationselastisch ist, hat er oft bewiesen. Nach dem heutigen U-Ausschusstag am Mittwoch wird aber ein Kraftakt nötig sein, um den Rollenwechsel über Nacht zum überparteilichen, besonnenen U-Auschussvorsitzenden wieder zu schaffen. Denn Sobotka tat der Opposition den großen Gefallen, auf Provokationen hereinzufallen und seinem Ärger Luft zu machen.
Die Strategie
Die Opposition verlangt seit Wochen Sobotkas Rücktritt, wirft ihm Befangenheit vor. Er soll so manchen Zeugen zu viel in Schutz genommen haben und kritische Fragen mehrfach nicht zugelassen haben. Sobotka stellt das das ebenso in Abrede wie eine mögliche Befangenheit. Außerdem wurde auch ein Institut Thema im U-Ausschuss, dem Sobotka als Präsident vorsteht. Die Abgeordneten vermuten, dass darüber verschleierte Parteispenden laufen. Sobotka musste am Mittwoch deswegen vom Stuhl des Vorsitzenden auf den der Zeugen wechseln.
Das Ziel der Opposition ist klar: Sie wollen nachweisen, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss nicht weiter inne haben kann. Sobotka gilt als reizbar und impulsiv. Der Plan der Opposition: Ihn aus der Fassung zu bringen.
Die Befragung
Im Zentrum der mehrstündigen Befragung steht eben das Alois-Mock-Institut. Wolfgang Sobotka ist dessen Präsident. Er bezeichnet es als bürgerlichen Think-Tank, der „nichts mit der ÖVP zu tun hat“. Der keine Subventionen bekomme und gemeinnützig sei. Die Opposition sieht das anders: Das Institut bekam für eine dünne Druckbroschüre 2017 und 2018 je rund 40.000 Euro an Inseratengeldern. Zu den Inserierenden gehören das Land Niederösterreich, die Hypo Niederösterreich, die EVN und Novomatic. Sobotka gibt an, dass es sich um Kooperationen gehandelt hat. Dass der Verein zwar gemeinnützig sei, aber auch Geld verdienen müsse.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer weist nach, dass das Institut der ÖVP doch näher steht, als Sobotka angibt. Es teilt sich etwa Telefonnummern und einen Briefkasten mit der ÖVP. Ebenso, dass etliche Mitarbeiter des Instituts bei der ÖVP sind – und dass sich das Institut in einem Inserat des NÖAAB wiederfindet. Der NÖAAB ist eine offizielle Teilorganisation der ÖVP. Ungesetzlich ist das wohl aber nicht. Die Fragen wiederholen sich während der vierstündigen Vernehmung – und Sobotka ist zunehmend verärgert. Vor allem die Fragen der Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bringen ihn aus der Fassung. „Was glauben Sie, wer ich bin? So wichtig war das Alois-Mock-Institut dann auch wieder nicht“, sagt er verärgert. „Was wollen Sie von mir?“
Immer wieder sagt Sobotka empört, dass er nicht verstehe, was die Fragen der Abgeordneten mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Und, dass er Fragen nicht beantworten wolle. Vorsitzende Doris Bures hat zu tun, dass die hitzige Debatte nicht eskaliert – die von einer Sekunde zur nächsten wieder in Unterkühlung umschlägt. Das passt übrigens zum Raumklima: Während die Temperaturen im U-Ausschusslokal wegen ausgefallener Lüftung auf über 30 Grad klettern und für rote Köpfe bei den Abgeordneten sorgen, frieren die Journalisten im Nebenraum. Über den Sommer wurde eine Lüftung eingebaut. Sie funktioniert hervorragend.
Das Video
Das teils geschwärzte Ibiza-Video wurde Dienstagnachmittag an das Parlament geliefert. Die Abgeordneten hatten das Material am Mittwoch genausowenig gesichtet wie die Vorsitzenden. Eine neue, kleine Sequenz wird aber gezeigt. Es handelt sich um ein Gespräch, das 2017 in der Finca auf Ibiza stattfand. Es wird über Spenden an die ÖVP gesprochen. Strache sagt: „Siegi Wolf und Porsche und Benko. Alle haben über 20 Millionen bereits für den Kurz in den Topf geworfen.“ Gudenus darauf: „Ja. Sie umgehen das. Mit Vereinen.“ Strache: „Die gehen in den Wahlkampf rein und hauen 20 Millionen rein. Und brauchen dann eine ... Hausnummer ... bei der Partei nur Überschreitung melden, sagen das dem Rechnungshof und zahlen 600.000 Strafe.“ Gudenus: „Wennst 20 Millionen hast, kannst Strafe auch zahlen.“
Im Wahlkampf 2017 hat die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritten und musste 800.000 Euro Strafe bezahlen.
