Am Mittwochabend brach in dem überfüllten griechischen Flüchtlingslager ein neues Feuer aus. Die ÖVP will keine der obdachlos gewordenen Flüchtlinge aufnehmen. "Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Im durch eine Brandkatastrophe großteils zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwochabend ein neues Feuer ausgebrochen. Die Flammen loderten laut einem AFP-Fotografen in einem Teil des Lagers, das von der vorangegangen Brandkatastrophe nur wenig betroffen war. Erneut kam es zu Chaos: Flüchtlinge rannten aus dem Lager, während ihre Zelte verbrannten.
In der Nacht zum Mittwoch waren in Griechenlands größtem Flüchtlingslager mehrere Feuer nahezu zeitgleich ausgebrochen. Die
Einrichtung, in der zu diesem Zeitpunkt rund 12.700 Menschen untergebracht waren, wurde großteils zerstört. Am Mittwochabend waren nach neuen Angaben der Behörden noch immer mindestens 3500 Flüchtlinge obdachlos.
Für die Obdachlosen werde fieberhaft nach Unterkünften gesucht, erklärte Migrationsminister Notis Mitarachi. Für die Bedürftigsten unter ihnen solle noch im Laufe des Abends eine Fähre ankommen, auf der sie vorübergehend unterkommen könnten. Am Donnerstag würden dann zwei Schiffe der griechischen Marine erwartet, die Flüchtlinge beherbergen sollen. Zudem sollten neue Zelte aufgebaut werden.
Zur Ursache der Brandkatastrophe hatte Mitarachi zuvor gesagt: "Die Feuer brachen aus, als die Asylbewerber gegen die verhängte Quarantäne protestierten." Der Minister ließ allerdings offen, ob es sich um bewusste Brandstiftung handelte. Wenige Stunden vor dem Ausbruch der Brände hatte das Migrationsministerium in Athen mitgeteilt, dass 35 Bewohner des Lagers positiv auf das Coronavirus getestet worden seien.
Diskussion über Aufnahme von Flüchtlingen
Nun wird in Europa darüber diskutiert, was mit den obdachlos gewordenen Flüchtlingen passieren soll. Die ÖVP ist dagegen, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Die Haltung der türkis-grünen Regierung hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwochabend in der ZIB 2 bekräftigt. Österreich biete aber "Hilfe vor Ort", sagte er, etwa bei "Bedarf an Zelten und Decken".
"Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein", meinte Schallenberg. Die EU dürfe nicht in die "alte Debatte" zurückfallen und über die Verteilung von Flüchtlingen reden. Zumal bei seinen Gesprächen mit griechischen Regierungsvertretern diese auch nicht gefordert worden sei. Er habe zudem aus dem Auslandskatastrophenfonds eine Million Euro an Hilfe angeboten.
Mit der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen, unterstütze man nur das Geschäft der Schlepper, argumentierte Schallenberg. "Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt", meinte er. Sende man Signale aus, dass es eine Hoffnung gebe, nach Europa zu gelangen, würden bald wieder Tausende Flüchtlinge an den Grenzen stehen. Etwa in Spielfeld. "Das würde eine Kettenreaktion auslösen und wir wären nicht mehr Herr der Lage". Die Frage, ob diese Haltung in der Migrationspolitik nicht zynisch sei, wies Schallenberg zurück. "Das ist eine Frage des Hausverstands".
Von dem Umstand, dass selbst konservative Politiker in Deutschland oder in Norwegen für die Aufnahme von Teilen der 13.000 Flüchtlinge aus Moria eintreten, zeigte sich Schallenberg wenig beeindruckt. "Das ist eine Minderheitenmeinung." Die EU-Kommission müsse nun ein Gesamtkonzept vorlegen, so der Außenminister. Leider gebe es bisher innerhalb der Europäischen Union "keine einheitliche Politik im Bereich Asyl und Migration". Diesbezüglich gebe es Verbesserungsbedarf, auch in den Bereichen "Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit".
(APA/AFP)
