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Wirtschaftssanktionen

Zypern bremst EU-Sanktionen gegen Minsk

Nikosia fordert zusätzliche Maßnahmen gegen die Türkei.
Nikosia fordert zusätzliche Maßnahmen gegen die Türkei.APA/AFP/TURKISH ARMED FORCES/HAN
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Nikosia fordert zusätzliche Maßnahmen gegen die Türkei.

Brüssel. Die seit zwei Wochen fertigen Wirtschaftssanktionen der EU gegen 30 bis 40 Angehörige des belarussischen Regierungsapparates können wegen des Vetos Zyperns vorläufig nicht beschlossen werden. Beim Treffen der 27 EU-Botschafter in Brüssel am Mittwoch erhob der Vertreter Zyperns einen Vorbehalt. Offizielle Begründung aus Nikosia: Man wolle die geplanten Einreiseverbote und Beschlagnahmen von Vermögen zuerst prüfen, ehe man ihnen zustimmt.

Tatsächlich jedoch nutzt Zypern das Prinzip der Einstimmigkeit in Fragen der EU-Außenpolitik, um die 26 anderen Regierungen (allen voran Deutschland) zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Vertreter der türkischen Regierung und Behörden zu drängen. Die Union hat zwar im November vorigen Jahres die Grundlagen für Sanktionen wegen der nach Völkerrecht illegalen Probebohrungen nach Öl und Gas in zypriotischen Hoheitsgewässern beschlossen. Allerdings betreffen diese bisher nur zwei türkische Staatsvertreter, die im Februar sanktioniert wurden.
Die Zurückhaltung der Union liegt in erster Linie an der Sorge, die Türkei würde diesfalls als Revanche das ohnehin mehr schlecht als recht funktionierende Einvernehmen über den Umgang mit irregulärer Migration in die EU beenden und Migranten ungehindert über die griechische Grenze schicken.