Im ORF-Sommergespräch fordert der BZÖ-Chef eine Einschränkung der Hacklerpension für Beamte und ein Ende der ÖBB-Privilegien. Finanzminister Pröll soll den Griechen Nachhilfe geben.
Wien (maf/APA). Der Ort ist ungewöhnlich, die Veranstaltung selbst nicht: Der ORF hält seine alljährlichen Sommergespräche diesmal in Betrieben ab. Als erster Parteichef war BZÖ-Obmann Josef Bucher am Montag dran, und zwar in der Bäckerei Felber. Firmenchefin Doris Felber stellte gemeinsam mit Ingrid Thurnher die Fragen.
„Die Griechen haben uns die Philosophen und das Theater gebracht. Ich denke wir sollten ihnen lernen, wie man mit Budgets und Planungen und Steuern umgeht", sagte Felber. Ein aufgelegter Elfmeter für Bucher: „Wir werden den Finanzminister Pröll hinunterschicken auf ein Praktikum." Und, sarkastisch: „Er soll ihnen erklären, wie man Budgets hinausschieben kann auf mehrere Monate und dann in der Weihnachtszeit beschließt innerhalb von zwei Wochen."
Das BZÖ hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, den Budgetfahrplan einzuhalten, und bei Nichteinhaltung mit Sondersitzungen gedroht. Bucher sprach sich in dem Interview vehement gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgesprochen. Bevor man über Steuern nachdenkt, sollen Reformen umgesetzt werden.
Einen dringenden Reformbedarf ortet Bucher auch bei den Pensionen oder im Beamtendienstrecht. So soll etwa die „Hacklerregelung" auf jene abgestimmt werden, die tatsächlich schwere körperliche Arbeit verrichten. „Weg mit der Hacklerpension für Beamte, die diese manuelle Arbeit nicht verrichten", sagte Bucher. Bei den Beamten seien Pragmatisierungen nicht angebracht und auch bei den ÖBB sieht er einen „Wildwuchs an Privilegien".
Affäre Haider aufklären
Auch die angeblichen Geheimkonten des früheren BZÖ-Chefs Jörg Haider waren Thema im ORF-Sommergespräch. Bucher pochte auf eine lückenlose Aufklärung: „Ich bin einer, der sagt, alles muss auf den Tisch." Derzeit gebe es lediglich Gerüchte, wenn es Beweise gibt, müsse man die Situation neu bewerten.
Der orange Parteiobmann zeigte sich zuversichtlich und glaubt nicht, dass sich die Causa als Klotz am Bein für das BZÖ bei den kommenden Wahlen herausstellen könnte. Bucher betonte: „Es ist verwerflich, dass man das Sommerloch mit so einem Thema stopfen muss und es um einen Menschen geht, der nichts mehr zur Aufklärung beitragen kann."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2010)
