EU-Kommissar Schinas kündigt „dauerhaftes System von Solidarität“ an.
Brüssel. Die Europäische Kommission lässt sich von der Weigerung mehrerer osteuropäischer Mitgliedstaaten, Asylwerber aufzunehmen, nicht beirren. Ihr für den 30. September vorgesehener Vorschlag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik werde ein „System dauerhafter und wirksamer Solidarität“ innerhalb der Union enthalten, um die heikle Aufgabe der Betreuung von Flüchtlingen zu bewältigen, sagte der zuständige griechische Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer. Darüber hinaus wolle die Kommission Maßnahmen ergreifen, damit Wirtschaftsmigranten, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, ihre Heimat erst gar nicht verlassen. Dies dürfte mehr Entwicklungshilfe sowie konsequenter als bisher durchgesetzte Abkommen über die Abschiebung auf Rücknahme abgelehnter Asylwerber bedeuten. Außerdem solle die EU-Küsten- und Grenzwache Frontex mehr Personal und Mittel erhalten, um die Außengrenze der Union besser zu kontrollieren. Schinas räumte ein, dass die Kommission 2016 mit ihrem ersten Anlauf gescheitert sei.
Asselborn greift Kurz an
Währenddessen übte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im „Spiegel“ scharfe Kritik am österreichischen Bundeskanzler. „Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz“, sagte Asselborn. „Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten. Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2020)