Brexit-Folgeabkommen

Brexit: In einer Dynamik des Scheiterns

Boris Johnson will den vereinbarten Austrittsvertrag mit der EU ändern. Es hätten sich unbeabsichtigte Folgen ergeben, die korrigiert werden müssten.
Boris Johnson will den vereinbarten Austrittsvertrag mit der EU ändern. Es hätten sich unbeabsichtigte Folgen ergeben, die korrigiert werden müssten.APA/AFP/POOL/STEFAN ROUSSEAU
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Während die EU eine geschlossene Front in den Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit demonstriert, zeigen die Briten keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Sie riskieren sogar den Frieden in Nordirland.

London. Nichts schweißt eine zerstrittene Gemeinschaft mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind. Beim Eintreffen der EU-Finanzminister zu ihren Beratungen gestern, Freitag, in Berlin erklang unisono Zustimmung zu der Erklärung des französischen Ressortchefs Bruno Le Maire: „Niemals werden wir eine Entscheidung akzeptieren, die unseren Binnenmarkt schwächen oder gefährden wird.“ Die EU-Mitglieder würden im Konflikt mit der britischen Regierung „vereint und stark bleiben“, setzte er nach.

Zuvor hatte London die Forderung der EU kategorisch zurückgewiesen, einen geplanten Gesetzesentwurf bis Monatsende zurückzuziehen, mit dem sich Großbritannien offen über den EU-Austrittsvertrag hinwegsetzen würde. „Weder können noch wollen wir“ dies tun, verkündete der für die Umsetzung des Brexit zuständige Minister Michael Gove. Einmal mehr pochten die Briten auf ihre Souveränität, während die Europäer schon von einem Bruch des Völkerrechts sprechen und vor „extrem ernsten Folgen“ warnen. Immerhin geht es um die Absicherung des Nordirland-Friedens.

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