Frankreich macht Druck, doch der neue Eurogruppen-Chef Donohoe ist weiterhin skeptisch.
Brüssel. Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem ersten, missglückten Vorschlag der Europäischen Kommission für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen können sich die EU-Finanzminister noch immer nicht einigen, wie die Internetkonzerne korrekt besteuert werden sollen. Bei ihrem informellen Treffen in Berlin machte Frankreichs Bruno Le Maire erneut Druck. Doch der neue Präsident der Euro-Gruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, goss kaltes Wasser auf allzu erhitzte Hoffnungen: „Ich akzeptiere es, dass sich die Art und Weise, wie sehr große Unternehmen besteuert werden, ändern muss“, sagte er. Doch es sei wichtig, dass dies „nicht zu den zahlreichen bestehenden Handels-Schwierigkeiten beiträgt und fair für alle Länder ist, die an der EU teilnehmen, und vor allem für jene, die am Export von Dienstleistungen orientiert sind.“ Im Klartext meint er damit, dass sein Land, das den Silicon-Valley-Konzernen zum Ärger der anderen Mitgliedstaaten äußerst günstige Bedingungen für die Versteuerung ihrer im gesamten Binnenmarkt erzielten Gewinne schenkt, weiterhin gegen eine EU-Digitalsteuer ist. Frühestens Anfang 2021 werde EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni einen Vorschlag machen. Diesen müsse man „sorgsam prüfen.“
Weniger Mittel für Österreich
Abseits des Ministertreffens bestätigte sich, dass Österreich weniger als vorgesehen aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten wird. Laut Berechnung der EU-Kommission sollen es für die nächsten drei Jahre höchstens 2,995 Milliarden Euro sein. Vor der Verkleinerung dieses Geldtopfes, für die vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz gekämpft hatte, waren es 4,79 Milliarden Euro gewesen. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2020)