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Kommentar

Die Bombe ist geplatzt, die „Märchenstunde“ hat erst begonnen

Sigrid Maurer am heutigen Prozesstag.
Sigrid Maurer am heutigen Prozesstag.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Bierlokal-Causa entwickelt sich zu einer lächerlichen Show.

Es ist der meistdiskutierte Fall der Hass-im-Netz-Debatte. Die Selbsthilfe (manche mögen es Notwehr, andere Selbstjustiz nennen) der Grün-Politikerin Sigrid Maurer hat dieser einen Strafprozess eingebrockt. Sie hatte obszöne Nachrichten via Facebook-Messenger-Dienst erhalten. Das Zeug kam vom Facebook-Account eines Bierlokalchefs. Maurer machte es auf Twitter publik. Samt dem Namen des Lokalchefs. Eine Strafanzeige gegen den Mann hätte nichts gebracht, da der Vulgärtext nicht öffentlich einsehbar war. Und eine Unterlassungsklage wäre mit viel Prozessrisiko verbunden gewesen.

Juristen zerbrachen sich den Kopf. Die Politik rang nach einer Lösung. Und präsentierte nun ein Hass-im-Netz-Reformpaket. Künftig soll es einfacher und unbürokratischer werden, als Opfer eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen einen Vulgärschreiber zu erhalten.