Der Bundeskanzler lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria weiterhin ab. Vizekanzler Kogler will weiter mit der ÖVP verhandeln.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt im Ringen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria hart. "Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte Kurz in einer am Samstag in der Früh auf Facebook veröffentlichen Videobotschaft, in der er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 warnte.
Man werde stattdessen "vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist", sagte Kurz. "Dazu sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner." Es gehe dabei nicht nur um Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt, die nicht im Scheinwerfergebiet der Medien sind, so Kurz, der eingangs von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern etwa im Irak oder Somaliland und seiner Betroffenheit über die dortigen Zustände berichtete.
Verweis auf Sommer 2015
"Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte er in offenkundiger Anspielung auf die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Es brauche stattdessen "echte nachhaltige Unterstützung für betroffene Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und auch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen", meinte er.
Es seien die "schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest" im Sommer 2015 gewesen, die dazu geführt hätten, "dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat", sagte Kurz. Daraufhin hätten sich zunächst Tausende, dann Zehntausende und am Ende eine Million auf den Weg gemacht. Schlepper hätten Unsummen verdient, unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken, wiederholte Kurz seine seit fünf Jahren unveränderte Argumentation, von der er offenbar auch unter wachsendem innenpolitischen Druck nicht abrücken möchte.
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Kurz wandte sich in dem siebenminütigen Video auch gegen den Eindruck, dass Österreich nichts für Flüchtlinge tue. "Allein in diesem Jahr hat Österreich 3700 Kinder aufgenommen. Das sind rund 100 Kinder pro Woche, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und hier in Österreich Sicherheit gefunden haben." Kurz sprach nicht aus, dass es sich dabei aufgrund der geschlossenen Grenzen praktisch ausschließlich um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln kann.
Kogler will „Lösung finden“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will hingegen weiterhin mit der ÖVP über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. "Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", sagte er dem ORF-Radiosender Ö1 am Samstag. Kogler verwies darauf, dass es auch in der ÖVP selbst Stimmen für eine Flüchtlingsaufnahme aus Moria gibt: "Wir organisieren uns ja nicht nur im Grünen Bereich. Sondern es ist ja ganz offensichtlich, dass immer mehr Menschen, beziehungsweise immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - etwa von ÖVP -, kirchliche Organisationen, viele Hilfsorganisationen, ebenfalls in diese Richtung arbeiten", sagte er im für das Ö1-"Mittagsjournal" aufgezeichneten Gespräch. "Wir arbeiten in Gesprächen mit dem Koalitionspartner daran, da eine Lösung zu finden, dass wir im europäischen Geist und im europäischen Konzert mit den Ländern, die sich bereit erklären, dass wir damit dabei sind."
Das Interview Koglers war noch vor dem Facebook-Statement von Kurz aufgezeichnet worden. Auf die Stellungnahme wollte man im Büro Koglers am Samstagvormittag nicht näher eingehen und verwies auf die Worte Koglers im Ö1-Interview.
Kurz' Haltung zur Situation in dem Flüchtlingslager Moria hatte zuletzt für scharfe Kritik auf europäischer Ebene gesorgt. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, bezeichnete den österreichischen Kanzler in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „Missetäter“: Das „erbärmliche Scheitern“ der europäischen Flüchtlingspolitik habe Kurz „als Allererster“ zu verantworten. Die ÖVP wies Asselborns Vorwürfe zurück und sprach von „Österreich-Bashing“.
>> zum Video auf der Facebook-Seite von Sebastian Kurz
(APA/Red.)
