"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung": Türkis-grünes Soforthilfe­paket für Moria

Die türkis-grüne Regierung startet ein Soforthilfepaket für Moria.
Die türkis-grüne Regierung startet ein Soforthilfepaket für Moria.(c) Imago
  • Drucken

400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen sollen nach Griechenland geschickt werden, der Auslandskatastrophenfonds wird auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Österreich habe aber schon bisher „extrem viel geleistet“, betont Kanzler Kurz.

Die Bundesregierung setzt nach den Differenzen rund um den Umgang mit den Flüchtlingen im ausgebrannten griechischen Lager Moria nun gemeinsame Schritte. Im Rahmen eines "Soforthilfepakets" sollen nächste Woche vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Geplant ist zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro.

Der Transport der Hilfsunterkünfte (ausgestattet mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete und sonstigen Hilfsgütern soll voraussichtlich mit zwei großen Frachtflugzeugen nächste Woche von Wien nach Lesbos erfolgen, hieß es am Samstagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Weiters werden ein Arzt und zehn Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung stehen, so der Plan.

Darüber hinaus "und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie" wird die Regierung den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppeln, beginnend mit 2020. Bis Ende der Legislaturperiode soll dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert werden. Damit werde der Auslandskatastrophenfonds gegenüber 2019 versechsfacht, so die gemeinsame Erklärung. Die Basisförderung für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig "noch mehr Gewicht zu verleihen", werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen.

„Wir haben die christlich-soziale Verantwortung“

"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", sagte Kurz in dem schriftlichen Statement. "Dieser Verantwortung kommen wir nach und leisten massiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des AKF auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen." Auch betonte Kurz, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher "extrem viel geleistet hat". "Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3.700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem, was Österreich ständig leistet, reine Symbolpolitik", wiederholte er seine schon zuvor geäußerte Meinung.

Vizekanzler Kogler erklärte, die Bilder aus Moria hätten "uns alle tief getroffen". "Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine", so der Grünen-Chef. "Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen." Kogler betonte, dass er sich weiterhin für eine Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werde: "Die unmittelbare Hilfe in Moria ist ein erster Schritt. Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden", wiederholte auch er seinen Standpunkt.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ein neues provisorisches Flüchtlingslager auf Lesbos
Migration

Die Moria-Frage spaltet Berlin und Europa

Angela Merkels Regierung will 1500 Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland aufnehmen. Das deutsche Vorpreschen gefällt nicht allen.
Flüchtlingslager Moria
Lesbos

Nach Brand in Lager Moria: ÖVP gegen Aufnahme von Migranten

"Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa“, betont Innenminister Nehammer. Man werde vor Ort helfen und eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen.
Schlafendes Kind aus dem abgebrannten Lager Moria
Moria

"Bild" appelliert an Kurz: "Werden Sie nicht zum Herzlos-Kanzler"

Die deutsche Boulevardzeitung appelliert an Österreichs Kanzler, Kinder aus Moria aufzunehmen. Denn: "In Debatte um den richtigen Flüchtlings-Kurs in Europa wird auf ihn ganz genau geschaut."
Migrants new temporary camp on the island of Lesbos
Griechenland

Moria: Lage auf Lesbos bleibt gespannt, Wien schickt Soforthilfe

Hilfsorganisationen und Grüne fordert weiterhin Aufnahme von Flüchtlingen. 300 Menschen wurden indes in einem provisorisch errichteten Zeltlager untergebracht.
Koalition

Anschober kalmiert Reibereien um Moria-Krise

Es handle sich um keine Koalitionskrise. Soforthilfe und Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds seien erste "Teilerfolge“.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.