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Rechtspanorama

Auch Sportfans dürfen sich nicht verhüllen

VwGH korrigiert Freispruch eines Fußballanhängers.

Wien. Das Antigesichtsverhüllungsgesetz solle nicht alle Formen der Verhüllung der Gesichtszüge verbieten; vielmehr habe der Gesetzgeber nur das Verbergen aus religiösen Gründen untersagen wollen. Mit dieser Begründung stellte das Verwaltungsgericht Wien das Strafverfahren gegen einen Fußballfan ein, den die Polizei mit 70 Euro Geldstrafe belegt hatte.

Der Anhänger eines Fußballklubs war bestraft worden, weil er unmittelbar vor einer Auseinandersetzung mit Fans eines anderen Klubs eine Sturmhaube getragen hatte. Er wollte wohl verhindern, identifiziert zu werden. Die Landespolizeidirektion Wien legte eine Amtsrevision gegen den Freispruch durch das Gericht ein, weil jede Form der unbegründeten Verhüllung in der Öffentlichkeit verboten sei.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, ist das Motiv der Verhüllung irrelevant. Maßgeblich sei nur der Umstand, dass dadurch die Gesichtszüge der betroffenen Person nicht mehr erkennbar seien (Ro 2020/01/0006). Und wie steht es um eine Mund-Nasen-Schutzmaske? Die ist vom Verbot ausgenommen, weil sie „gesundheitliche Gründe“ hat. (kom)