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Leitartikel

Boris Johnsons hochriskantes Spiel

REUTERS
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Was treibt Politiker wie den britischen Premier an, gegen ihr eigenes Wissen zu handeln? Warum diese Abkehr von Paktfähigkeit und Verantwortung?

Insbesondere in Krisen wird politische Taktik zur Gefahr. Sie stört und verstört, weil sie ein Handeln nach sich zieht, das nicht auf Wissen und Vernunft beruht, sondern auf Stimmungen und dem Ziel des Machterhalts.

Wenn US-Präsident Donald Trump, wie Bob Woodward in seinem neuen Buch belegt, schon frühzeitig über die Gefahren des Coronavirus Bescheid wusste, die Bevölkerung jedoch ganz anders informierte, war das in hohem Maße unverantwortlich. Er riskierte die Gesundheit der Bevölkerung aus reinem Machtkalkül. Wenn Großbritanniens Premierminister Boris Johnson aus ähnlichen taktischen Gründen das vor elf Monaten von ihm selbst unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU durch eine neue Gesetzesvorlage bricht, zerstört er mehr als nur die Reputation seines Landes. Er riskiert wissentlich eine Fehlleitung der Bevölkerung und einen neuen blutigen Konflikt in Nordirland.

Warum handeln Politiker wider ihr Wissen? Was treibt sie an, das Wohl der Menschen und den Frieden aus dem Auge zu verlieren? Johnson agierte gegen Empfehlungen seines Rechtsberaters Jonathan Jones – der daraufhin zurücktrat. Er berücksichtigte nicht einmal Einwänden seines Ministers für Nordirland, Brandon Lewis, der vor dem Bruch eines völkerrechtlichen Vertrags warnte. Die einzige Erklärung für Johnsons Entscheidung ist eine zutiefst befremdliche: Er spielt mit der Stimmung seiner Wähler, er bedient jene Anhänger, die von einer allumfassenden Souveränität träumen. Es ist ein Traum, den er in Zeiten der internationalen Vernetzung nie erfüllen wird können. Der ehemalige Oxford-Student weiß es, aber er handelt nicht danach.

Lassen wir all die ökonomischen Verwerfungen, die Großbritannien durch den Brexit zu erwarten hat, beiseite. Das Austrittsabkommen aus der EU ist in erster Linie ein politisches und kein wirtschaftspolitisches. Es regelt die saubere Trennung und hat in einem zentralen Punkt ein Sicherheitsnetz für die geteilte irische Insel eingezogen. Dieser Passus soll das Wiederaufflammen des blutigen Konflikts verhindern. Es geht um eine Vereinbarung, die garantiert, dass nordirische Katholiken nicht von ihren Verwandten im Süden getrennt werden und der Friedensprozess mit grenzüberschreitenden Kooperationen fortgesetzt werden kann.

Um diese zentralen Punkte des Karfreitagsabkommens – die offene innerirische Grenze – nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt sicherzustellen, müssen irgendwo zwischen dem Norden Irlands und der britischen Insel Kontrollen für den Warenhandel eingeführt werden. Das wäre unpraktisch, aber machbar. Das wahre Problem ist, dass diese Kontrollen die allumfassenden britische Souveränität als unerfüllbaren Traum entlarven würden. Statt auf die Verbreitung von Illusionen zu setzen, hätte Johnson seiner Bevölkerung erklären können, dass diese Grenzkontrollen gar nicht eingeführt werden müssten, wenn sich Großbritannien mit der EU auf einen umfassenden Freihandel einigt. Doch von diesem Lösungsansatz ist das einst so wirtschaftsliberale Land heute weit entfernt. Die regierenden Tories setzen statt auf offene Grenzen lieber auf staatliche Beihilfen und Protektionismus.