Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister und Abgeordnete galt es in Russland neu zu wählen. Es waren die ersten Urnengänge seit Beginn der Corona-Pandemie und der umstrittenen Verfassungsänderung.
Nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen in Russland werden am Montag die Endergebnisse erwartet. Dann wird feststehen, ob die Kremlpartei Geeintes Russland Stimmen einbüßen musste angesichts der wachsenden Proteststimmung im Land. Nach ersten Ergebnissen in der Nacht auf Montag deutete sich aber an, dass die Partei von Präsident Wladimir Putin ihre Mehrheit behauptet hat.
Mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen gab es. Es ging dabei um Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister und um einzelne Abgeordnete der Staatsduma in Moskau, deren Posten aus verschiedenen Gründen nachbesetzt werden mussten. Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Es war die erste Wahl seit Beginn der Corona-Pandemie und nach der umstrittenen Verfassungsänderung vom Juni, die Putin mehr Machtbefugnisse gibt.
Zeit verbreiteter Unzufriedenheit
Die Abstimmung fiel auch in eine Zeit verbreiteter Unzufriedenheit. Im Osten des Landes demonstrieren die Menschen schon seit Wochen - nach der Inhaftierung des Ex-Gouverneurs von Chabarowsk auch gegen einen zu großen Einfluss Moskaus auf die Region an der Grenze zu China. Infolge der Corona-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen massiv gestiegen, eine Trendwende ist vorerst nicht in Sicht. Die Regionalwahlen galten nicht zuletzt deshalb auch als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr.
Die Opposition musste dabei auf ihren wichtigsten Anführer Alexej Nawalny verzichten. Der 44-Jährige wird nach einer Vergiftung bereits seit mehr als drei Wochen in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Sein Team hatte dazu aufgerufen, nicht für die Kandidaten der Kremlpartei zu stimmen. Es wird damit gerechnet, dass auch Nawalnys Stab eine Auswertung der Abstimmung vorlegen wird.
Beobachter hatten bereits am Sonntag viele Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgaben beklagt. Die Wahlbeobachtergruppe Golos zählte mehr als 1000 Meldungen über mögliche Regelverstöße, das Innenministerium sprach von 2500 seit Beginn des Wahlkampfes. Es wurde vielfach kritisiert, dass wegen der Pandemie gar kein oder nur eingeschränkter Wahlkampf möglich war.
Die Wahl erstreckte sich über drei Tage, was die Behörden damit erklärten, dass es wegen des Coronavirus in Wahllokalen zu keinen Menschenansammlungen kommen sollte. Eine mehrtägige Abstimmung hatte es bereits beim Referendum zur Verfassungsänderung gegeben. Auch danach sprachen Beobachter von massiven Fälschungen.
Medwedjew: "Insgesamt war die Partei erfolgreich"
Die Kommunistische Partei Russlands stellte bereits klar, dass sie die Wahlergebnisse in den Regionen nicht anerkennen werde, in denen eigene Kandidaten nicht zugelassen worden seien. "Wir hatten fünf starke Kandidaten", sagte Parteichef Gennadi Sjuganow der Agentur Interfax. Sie seien im Vorfeld aus einem "weit hergeholten Vorwand" nicht zugelassen worden.
Am Montag wird auch feststehen, ob es zu Stichwahlen kommen wird. Das ist dann der Fall, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit erhält. Parteichef Dmitri Medwedjew sagte am Sonntagabend nach Vorlage erster Ergebnisse der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge: "Insgesamt war die Partei erfolgreich."
(APA/dpa/Reuters)
