Sind Europas Staaten nicht in der Lage, die Flüchtlingsströme unter menschenwürdigen Verhältnissen unterzubringen?
Über 12.000 Asylwerber waren im Flüchtlingslager Moria einquartiert, die desolaten Verhältnisse und die Folgen des Brandes wurden in den Medien eindrücklich beschrieben. Was tun? Dazu ein Beispiel, wie eine österreichische Regierung vor über 100 Jahren und noch lang vor Inkrafttreten bindender internationaler Abkommen rasch und unter weit drückenderen ökonomischen Verhältnissen mit Kriegsflüchtlingen umgegangen ist:
Bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges setzten sich mehrere Tausend Menschen aus Galizien auf der Flucht vor der russischen Armee in Richtung Österreich in Bewegung. Die k. u. k. Administration beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Lagers in Gmünd (NÖ), das nach seiner Fertigstellung außer den Wohnbaracken über ein Spital, eine Schule, zwei Kirchen, elektrisches Licht, Wasserversorgung und Kanalisation verfügte. Die Kapazität des Lagers Gmünd war letztlich auf 50.000 Personen ausgelegt. Die Kinder erhielten ihre Ausbildung an der Schule, für Erwachsene gab es Fortbildungsmöglichkeiten in Deutsch und gewerblichen Fertigkeiten. Weiters wurde den Menschen ermöglicht, Einreisepapiere für potenzielle Aufnahmestaaten wie Kanada und Australien zu stellen. Gmünd war ein Durchgangslager für über 200.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Osten der Monarchie. Einige Familien besuchten das Lager nach dem Krieg, um ihren Kindern zu zeigen, wo sie in der äußersten Not menschliche Aufnahme gefunden hatten.
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Das ist der eigentliche Skandal
Und die europäischen Staaten sollen nicht in der Lage sein, die seit Jahren andauernden Flüchtlingsströme unter menschenwürdigen Verhältnissen unterzubringen? Das ist der eigentliche Skandal, das Versagen der Politiker, den Anrainerstaaten am Mittelmeer die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, menschengerechte Camps zu bauen, wo den Flüchtlingen und Migranten die Möglichkeit geboten wird, auf eine allfällige Einreise nach Europa vorbereitet zu werden, die Sprachen ihres Ziellandes zu erlernen – aber auch darüber informiert zu werden, dass es keine Garantie für diese Aufnahme gibt, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Das wäre der geeignete Weg, mit der auch in Zukunft bestehenden Flüchtlingssituation menschlich umzugehen. Aussagen, wie sie zuletzt der Außenminister in der „ZiB 2“ tätigte, sind beschämend. Kommentare wie von Christian Ortner in der „Presse“, der Menschen eines Formats von Christian Konrad wegen seines Engagements für Flüchtlinge perfide verunglimpft, zeigen, dass weder in der Politik noch bei manchen Journalisten das Problem der Flüchtlinge und der Migration erkannt wird. Es ist zu hoffen, dass sich Politiker wie Merkel und Macron in dieser Frage durchsetzen. Aber auch Taten setzen, die eine menschenwürdige Behandlung der Migranten gewährleistet.
Dr. Johannes Sääf (* 1951) ist Hochschuldozent für Europarecht und Staateninsolvenz sowie Unternehmensberater in Wien.
E-Mails: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2020)