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Tschechien: "Wollen nicht in griechische Falle geraten"

Petr Necas
(c) AP (Libor Zavoral)
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Tschechien müsse die "Notbremse" bei den Staatsausgaben ziehen, sagt der konservative Premier Petr Necas. Dafür werde die Kürzung vieler sozialer Leistungen sowie eine Reform des Pensionssystems nötig sein.

Die neue tschechische Regierung des konservativen Premiers Petr Necas hat am heutigen Dienstag um das Vertrauen des Abgeordnetenhauses ersucht. Das Prager Unterhaus trat am Nachmittag zu einer Sitzung zusammen, bei der über die Mitte-Rechts-Regierung abgestimmt werden soll.

Die Aussprache begann mit einer Rede des Regierungschefs. Der Chef der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zeichnete darin ein dramatisches Bild der Wirtschaftslage in Tschechien, das sich auf einem Scheideweg befinde und die "Notbremse" bei der Staatsverschuldung ziehen müsse.

"Nicht in Falle wie Griechenland geraten"

"Entweder ziehen wir die Notbremse und beenden die Verschlimmerung der negativen Tendenzen, vor allem die Verschuldung des Staates, oder wir werden zu jenen Ländern zählen, von denen man weiß, dass sie nicht imstande sind, ihre Probleme allein zu lösen, und unter dem Diktat der internationalen Finanzinstitutionen stehen", betonte der Regierungschef. "Wir wollen nicht in die gleiche Falle wie Griechenland geraten", warnte er weiters.

Necas skizzierte auch kurz des Programm der Drei-Parteien-Regierung aus ODS und den beiden neuen Rechtsparteien TOP 09 und VV (Öffentliche Angelegenheiten). Als eine der Prioritäten bezeichnete er die schrittweise Senkung des Budgetdefizits bis 2016, wenn ein ausgeglichenes Budget erreicht werden soll. Necas stellte die Kürzung vieler sozialer Leistungen, die Erhöhung von Patientenbeiträgen im Gesundheitssystem sowie die Einführung von Studiengebühren für staatliche Universitäten und Hochschulen in Aussicht. Außerdem plant die Koalition eine grundlegende Reform des Pensionssystems.

"Reformen auf unsoziale Weise"

Das Regierungsprogramm beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Atomenergie. "Die Regierung wird die Errichtung von neuen Blöcken im Atomkraftwerk Temelin sowie eine Modernisierung des Atomkraftwerkes in Dukovany unterstützen", heißt es in dem Dokument. Im Parlament sprach Necas dieses Thema nicht an, weil es sich um keinen Streitpunkt zwischen Regierungskoalition und Opposition handelt.

Die Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) - kritisierten in der Debatte das Regierungsprogramm scharf und betonten, sie würden dem Kabinett keinesfalls das Vertrauen aussprechen. Sie werfen der Regierungskoalition vor, die erforderlichen Reformen auf unsoziale Weise durchführen. Konkret kritisieren sie die geplanten Studien- und Praxisgebühren.

Kein Zweifel an Ausgang der Abstimmung

Da die Regierungskoalition eine bequeme Mehrheit von 118 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus verfügt, wird an einem positiven Ausgang der Vertrauensabstimmung nicht gezweifelt. Ob die Abstimmung noch am Dienstag erfolgen wird, war nicht sicher. Bei früheren Vertrauensabstimmungen war es üblich, dass das Votum wegen der zahlreichen Wortmeldungen von Parlamentariern um einige Tage verschoben werden musste.

(APA)