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Türkis-Grün in der Asylzwickmühle

Nationalrat Parlament Budget 2020
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und Kanzler Kurz stehen sich in Asylfragen gegenüberGeorges Schneider / picturedesk.
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Die Neos sind für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem griechischen Lager Moria – die FPÖ ist dagegen. Eine Positionierung wird zur Zerreißprobe für Türkis-Grün.

Türkis-Grün hatte einen schwierigen Wochenstart. Die Opposition stellte die Regierungsparteien vor eine Zerreißprobe, die sie nur mit viel verbiegen bestand.

Die SPÖ hatte für Montag eine Nationalratssondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit einberufen. Jedoch planten Neos und FPÖ auch Anträge zu einem anderen aktuellen Thema: dem Flüchtlingslager Moria. Nachdem im völlig überfüllten Lager in der Nacht auf 9. September ein Brand ausgebrochen war, wurden rund 12.600 Asylwerber obdachlos, manche waren mit dem Coronavirus infiziert. Sie leben unter widrigsten Umständen ohne Grundversorgung auf der Straße. Etliche EU-Staaten hatten sich bereit erklärt, zumindest einige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.