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Coronakrise

Rendi-Wagner an Kurz: "Augen zu und durch ist kein Krisenmanagement"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: KURZ/RENDI-WAGNER
Kurz und Rendi-Wagner am Montag im ParlamentAPA/ROBERT JAEGER
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Die SPÖ ließ per „Dringlicher Anfrage“ den Nationalrat über Arbeitslose reden. Kanzler Kurz lobte die Maßnahmen seiner Regierung - und warnte vor Herbst und Winter.

 
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-"Dringlichen" zum Thema Arbeitsmarktkrise auf die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verwiesen. Gleichzeitig betonte er, es gehe darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn: "Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt".

Österreich habe den Frühling besser überstanden als andere Länder, sagte Kurz. Auch habe man es geschafft, die Ansteckungszahlen im Sommer auf niedrigem Niveau zu halten, dadurch habe auch der Tourismus "relativ gut funktioniert". Und es sei auch wichtig, zu wissen, "dass es wieder aufwärts gehen wird. Es ist Licht am Ende des Tunnels", wiederholte er seine vor gut zwei Wochen geäußerte Hoffnung, dass es durch einen Impfstoff und "treffsichere Medikamente" 2021 wieder einen normalen Sommer geben werde.

Kanzler warnt vor Herbst und Winter

"Der Herbst und der Winter werden eine herausfordernde Zeit", sagte Kurz mit Blick auf die zuletzt wieder stark steigenden Infektionszahlen. "Je niedriger die Ansteckungszahlen sind, desto besser werden Menschen konsumieren, desto besser wird Tourismus und Gastronomie verlaufen."

Angesichts der zu erwartenden Infektionszahlen sei freilich fix davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst und Winter weiter ansteigen werden, konstatierte er. Den Vorwurf, die Regierung würde die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen Menschen in Stich lassen, wies Kurz zurück. "Es ist ein Thema, das für uns als Bundesregierung absolute Priorität hat."

„Unternehmer bestmöglich schützen“ 

So verwies der Kanzler auf die bereits geschnürten Hilfspakete der türkis-grünen Regierung, insbesondere die Möglichkeit der Kurzarbeit hob er hervor: "Es hat sich als das treffsicherste Element herausgestellt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern." Der Regierung sei es darum gegangen, die Unternehmer bestmöglich zu schützen - durch die Einführung der Kurzarbeit, die Einrichtung des Härtefallfonds und des Fixkostenzuschusses. Auch habe man über den Sommer eine Corona-Arbeitsstiftung geschaffen, die für Umschulungen Arbeitsloser sorgen werde. Das Arbeitsmarktservice sei personell aufgestockt worden und man habe eine Task Force Jugendbeschäftigung gestartet, "die bereits 22.000 Jugendliche vermitteln konnte".

Als "entscheidendsten Schritt" zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes bezeichnete Kurz das Vorziehen von Teilen der Steuerreform, darüber hinaus erinnerte er an die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro im September und der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind.

„Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein“ 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor bei der Begründung ihres "Dringlichen Antrags" Unterstützung für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen gefordert: "Diese Menschen dürfen uns nicht egal sein. Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Menschen im Stich zu lassen und fallen zu lassen", sagte sie - und verwies u. a. auch auf jene ATB-Mitarbeiter, die zuvor vor dem Parlament gegen die Kündigungen beim steirischen Anlagenbauer protestiert hatten.

"Die Lage am Arbeitsmarkt in Österreich spitzt sich immer mehr zu und die Bundesregierung schaut mehr oder weniger zu, manchmal auch weg, hat man den Eindruck", sagte Rendi-Wagner. "Sie schaut zu, wie immer mehr Menschen gekündigt werden." Es gebe bereits eine lange Liste von Kündigungen, so die Parteivorsitzende. "Es sind keine Einzelfälle mehr." Vielmehr würden Flaggschiffe der österreichischen Industrie in Schieflage kommen. "Ganze Regionen drohen zu verarmen", so die SPÖ-Chefin. Die Sozialdemokratie werde nicht zuschauen, wie die Armut größer werde. "Augen zu und durch ist kein Krisenmanagement. In der Krise braucht es entschlossenes Handeln", forderte die Parteichefin weitere Schritte der Bundesregierung.

 
 

(APA)