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Binnenmarktgesetz

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Brexit-Änderung

Die britischen Abgeordneten machen den Weg frei für viertägige intensive Parlamentsberatungen
Die britischen Abgeordneten machen den Weg frei für viertägige intensive ParlamentsberatungenAPA/AFP/-
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Johnsons Gesetzesvorstoß sorgte für Empörung in der EU. Die britischen Abgeordneten machen aber den Weg frei für viertägige intensive Parlamentsberatungen.

Das britische Parlament hat in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages gestimmt. Für die Gesetzesvorlage von Premierminister Boris Johnson votierten am Montagabend in London 340 Abgeordnete, dagegen 263. Zur Abstimmung stand ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Jänner mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde.

Indem sie die Gesetzesvorlage billigten, machten die Abgeordneten den Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der kommenden Woche frei. Das entscheidende Votum steht erst in einer Woche an.

In der Debatte vor der ersten Abstimmung hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und damit zu dem neuen Gesetz gezwungen.

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.

Brexit-Vertrag würde ausgehebelt

Die neuen Pläne, die die britische Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, sie reagierte mit Empörung. Selbst die britische Regierung räumte bereits einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

Mit dieser Argumentation stieß Johnson allerdings auch in den Reihen seiner eigenen Konservativen Partei auf massiven Widerstand: Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und forderten vor Beginn der Parlamentsberatungen eine Rücknahme des Gesetzentwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den fragilen Frieden in Nordirland gefährden. Der Ausgang der nun anstehenden weiteren parlamentarischen Beratungen gilt deshalb als ungewiss.

 "Vertrauen ist verdampft"

De Politologin Melanie Sully sieht das umstrittene Binnenmarkt-Gesetzesvorhaben  als Versuch Johnsons, Bewegung in die Gespräche zu bringen. Sie spricht von einer "Granate", die London geworfen habe, "um Leben hineinzubringen und vielleicht die EU dazuzubekommen, über die Auswirkungen eines 'No Deal' nachzudenken".

Es sei viel von "Vertrauensverlust" zwischen den beiden Seiten die Rede, so Sully im Gespräch mit der APA. "Aber da gab es kein Vertrauen zu verlieren. In den vergangenen Jahren, seit dem Referendum, ist das Vertrauen, das das Vereinigte Königreich in die EU gehabt haben mag und umgekehrt verdampft."

Johnson habe mit seinem auch im eigenen Land von vielen Seiten kritisierten Schritt wohl darauf gehofft, die Blockade in den Verhandlungen beseitigen und über jene beiden Themen reden zu können, die Großbritannien besonders interessieren. "Eines davon sind die staatlichen Beihilfen", sagt die Expertin - wobei diese Thematik unter normalen Umständen für die britischen Konservativen nicht sehr im Vordergrund stehe. "Deshalb waren sie im Vorjahr, als sie das unterschrieben haben, wahrscheinlich ein bisschen entspannter in dieser Frage. Jetzt haben sie allerdings realisiert, dass die EU nicht nur bei Staatshilfen in Nordirland mitreden könnte, sondern im gesamten Vereinigten Königreich", und zwar nicht nur, was klassische Industriezweige wie die Stahl- oder Automobilindustrie betreffe, sondern etwa auch künftige Technologieprojekte.

„Umdenken wegen Corona"

Hier spielt aus Sicht Sullys auch die Coronakrise eine große Rolle. "Normalerweise würden sie sich keine allzu großen Sorgen machen", meint sie über die britische Regierung. In der Vergangenheit sei das Land - anders als andere EU-Mitglieder wie Frankreich - nicht gerade für einen hohen Wert bei den staatlichen Förderungen bekannt gewesen. Corona habe aber zu einem Umdenken geführt. "Das Virus hat die Dimensionen verändert, wie die Regierung Staatshilfen betrachtet - von einer ideologischen zu einer, wonach sie für das Überleben von Unternehmen, Industrie und Wirtschaft wegen Corona von ziemlich entscheidender Bedeutung sein könnten."

Das zweite große Thema sei die Frage der nordirischen Grenze, mit der Johnson bisher "eher nonchalant" umgegangen sei. "Ich glaube, sie haben gedacht, dass die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt schon sehr viel weiter vorangeschritten sein würden. Aber wenn es nun doch keinen Deal geben sollte, werden die Dinge an der West-Ost-Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland viel komplizierter."

Im Vorjahr sei es London vordringlich darum gegangen, den EU-Austritt über die Bühne zu bringen, und man sei von einem Deal bis zum Ende dieses Jahres ausgegangen, "warum also sich jetzt schon Sorgen machen", beschreibt Sully die damalige Haltung. "Aber viele Dinge wurden eben nicht gelöst, auch das Virus hat vieles aufgehalten", und jetzt "werden sie langsam nervös und fragen sich, was werden wir im Dezember tun?"

Lords können Gesetz verzögern

Eine Rolle gespielt haben dürften auch innenpolitische Erwägungen des Premiers, der "einen sehr schlechten Sommer" hinter sich habe. Schließlich finde im Herbst der Tory-Parteitag statt, ruft Sully in Erinnerung. "Vielleicht hat er gedacht, das würde dazu führen, dass die Truppe enger zusammenrückt, aber das tut es nicht. Es scheint alle alten Auseinandersetzungen innerhalb der Konservativen Partei wieder aufbrechen zu lassen", sagt die Expertin im Hinblick auf die innerparteiliche Kritik am Vorgehen Johnsons.

Die Chancen, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form unverändert durchgeht, bewertet Sully als "ziemlich gering". Es gebe einige Abänderungsanträge schon im jetzigen Stadium im Unterhaus, und dann sei noch die Frage, wie das Oberhaus damit umgehen werde. "Die Lords könnten das Gesetz bis nach Jahresende verzögern." Viele Mitglieder des Oberhauses seien überhaupt nicht glücklich mit dem Vorhaben, und manche seien auch der Ansicht, dass man, sollten die Bestimmungen tatsächlich gegen internationales Recht verstoßen, der Queen kein derartiges Gesetz vorlegen könne. "Schauen wir also, was am Ende herauskommt."

Johnsons Vorgehen ist aus Sicht Sullys zwar in atmosphärischer Hinsicht in den Gesprächen mit der EU alles andere als hilfreich - "da ist viel böses Blut zwischen den beiden Seiten", sagt sie. Trotzdem sieht die Politologin "ein wenig Spielraum" und eine Möglichkeit für Bewegung in den festgefahrenen Verhandlungen, die ja trotz allem weitergingen. Keine der beiden Seiten wolle schließlich für ein Scheitern verantwortlich sein. "Natürlich ist es vertrackt, aber wollen sie wirklich 'No Deal' haben? Was wären die Kosten für die Republik Irland? Es hätte für beide Seiten Folgen, und sie könnten vielleicht doch versuchen, dieses Durcheinander zu klären."

 

(APA/dpa/AFP)