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Corona: FPÖ spricht von "Gehirnwäsche" bei Regierungspolitik

SONDERPRAeSIDIALE ZU IBIZA U-AUSSCHUSS: KICKL
Herbert Kickl (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Klubobmann Kickl überlegt eine Blockade der Coronagesetze im Bundesrat. Die SPÖ, die dem zustimmen müsste, will indes mit der Regierung verhandeln.

 
 

Die Freiheitlichen beharren auf die Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss zu den Coronagesetzen. Es seien etliche Fragen zu klären, sagten Klubobmann Herbert Kickl und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag. Der Regierung warfen sie Propaganda im Zusammenhang mit den Covid-19-Fallzahlen vor, um Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden.

Kickl bediente sich in seiner Kritik an den Coronagesetzen weiterhin einer martialischen Wortwahl: Die Maßnahmen, wiederholte er, seien "eine Art Verhängung des gesundheitspolitischen Kriegsrechts" sowie "eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung". Gleichzeitig stellte der FPÖ-Klubbobmann abermals infrage, wie gefährlich das Virus überhaupt sei. Die Regierung beschwöre mittels Gehirnwäsche eine Todesgefahr.

Ampel „zum Wegschmeißen“ 

Die Aussagekraft der Fallzahlen bezweifelten die FPÖ-Vertreter. Diese seien "in Wahrheit eine sehr, sehr unsichere Sache", meint Kickl. Die Tests weisen seiner Ansicht nach eine "relativ hohe Fehlerquote" auf. Auch die Corona-Ampel ist für Kickl "zum Wegschmeißen", gebe es dafür doch noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage. Ihre Anwendung sei "eher mit einem Basar in Anatolien vergleichbar als mit einem modernen gesundheitspolitischen Management".

Die Freiheitlichen fordern stattedessen eine "offene und transparente Diskussion" - zum einen etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zum anderen im Parlament. Aus diesem Grund habe die FPÖ eine Einladung für den Gesundheitsausschuss für den 21. September ausgeschickt, die auch ein Expertenhearing vorsieht. Kaniak sprach in diesem Zusammenhang von bereits mehreren positiven Signalen aus anderen Parteien. Geklärt werden solle etwa die Frage: "Ab wann greift das Epidemiegesetz überhaupt?"

Als "interessante Option" bezeichnete Kickl aber auch eine mögliche Blockade der Coronagesetze im Bundesrat, etwa gemeinsam mit der SPÖ. Zwar werde man sich nicht den parlamentarischen Notwendigkeiten verweigern, betonte er. Sollte es zu keinen Änderungen kommen, sei ein Veto und damit die Verzögerung des Inkrafttretens der Gesetze jedenfalls möglich.

SPÖ will politischen Einfluss auf Expertenkommission stoppen

Vonseiten der SPÖ hieß es allerdings am Dienstag, man wolle mit der Koalition über die neuen Coronagesetze verhandeln. Derzeit werde deren Entwurf noch gepürft - Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat aber bereits einige Kritikpunkte gefunden. Sie reklamiert in einer schriftlichen Stellungnahme für die SPÖ, dass es überhaupt zu einer Begutachtung der geplanten Gesetze gekommen sei. Nach dieser brauche es Verhandlungen, um die Erkenntnisse einfließen zu lassen: "Es muss das Ziel sein, dass ein ordentliches Gesetz in den Nationalrat kommt." Die SPÖ sei bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Was aber nicht sein könne, sei, dass die Regierung politischen Einfluss auf die Expertenkommission nehme, wie es sich bei den letzten Sitzungen gezeigt habe. Transparenz sei hier zwingend notwendig: "Die Ampel darf kein parteipolitisches Instrument sein, sondern muss auf Basis von klar nachvollziehbaren Kriterien von Fachleuten gesteuert werden." Auch die Kontrollbefugnisse der Behörden werde man sich kritisch ansehen müssen.

Beschlossen werden soll die Vorlage kommende Woche Mittwoch vom Nationalrat. Der Bundesrat soll dann am 8. Oktober nachziehen. Stimmen dort FPÖ und SPÖ mit Nein, wird das Gesetz an den Nationalrat zurückwandern und wohl wenige Tage später per Beharrungsbeschluss durchgedrückt. Eine noch längere Blockade in der Länderkammer, die auch möglich wäre, strebt die SPÖ aktuell nicht an.

 
 

(APA)