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Ukraine

Selenskij in Wien: Kurz sieht keinen Zusammenhang zwischen Nawalny-Anschlag und Nord Stream

AUSTRIA-UKRAINE-DIPLOMACY-POLITICS
Präsident Van der Bellen und seine Frau empfingen den ukrainischen Staatschef Selenskyj und dessen Gattin.APA/AFP/JOE KLAMAR
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Der österreichsiche Präsident Alexander Van der Bellen empfing seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Inneren Burghof in Wien.

 
 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am Dienstag seinen ersten offiziellen Besuch in Wien begonnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen Amtskollegen am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof. Selenskij trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Am Nachmittag nehen die beiden Staatspräsidenten an einem österreichisch-ukrainischen Wirtschafts-Roundtable teil. Am Abend steht ein gemeinsamer Heurigenbesuch auf dem Programm.

Kurz will an Nord Stream 2 festhalten

Kurz sieht ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny keinen Bedarf, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Pipeline sei ein "wirtschaftliches, ein positives Projekt", sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch mit Selenskij Kurz und Selenskij verurteilten den Anschlag und forderten eine Untersuchung. Kurz betonte, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Gleichzeitig betonte er, mit Van der Bellen übereinzustimmen. Dieser hatte zuvor gesagt, dass er keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 sehe. Kurz ergänzte: Bei dem Projekt, an dessen Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gehe es um eine Diversifikation der Routen.

Selenskij sieht das anders. Er verstehe, "das hat mit der Wirtschaft zu tun. Unternehmen möchten Gewinne machen." Allerdings gehe es um die Frage der Energiesicherheit nicht nur der Ukraine, sondern um die Zukunft der Energiesicherheit. Er wünsche sich, dass diese Frage auch "aus unserer Perspektive" gesehen werde.

Thema des Besuchs sind die bilateralen Beziehungen. Die Präsidentschaftskanzlei bezeichnete diese im Vorfeld als "ausgezeichnet". Zwischenzeitlich hatte es allerdings Schatten über den Beziehungen gegeben. Nach intensiven Kontakten österreichischer Spitzenvertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im August 2018 Ehrengast bei der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war, reagierte Kiew verstört. Ex-Außenminister Pawlo Klimkin sprach über die Hochzeitseinladung als "ganz großen Fehler": "Das ist eine Frage des Vertrauens."

Waffenruhe hält „in großem Maß"

Auch der Ukraine-Konflikt wird Gesprächsthema bei dem Besuch sein. Unter Selenskij haben sich hier positive Entwicklungen ergeben, sagte der frühere OSZE-Sondergesandte in der Ukraine, der österreichische Diplomat Martin Sajdik, im Gespräch mit der APA. Die Ende August ausgerufene Waffenruhe werde "in einem großen Maß auch eingehalten". Viel beachtet waren außerdem Gefangenenaustausche und der Wiederaufbau der Brücke in Stanitsa Luhanska, die das Überqueren der Kontaktlinie zwischen den separatistischen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und dem Rest des Landes für tausende Menschen erleichterte.

Der Schauspieler Selenskij ist seit Ende Mai 2019 im Amt. Der Komödiant aus der Fernsehserie "Diener des Volkes" hatte große Hoffnungen auf positive Änderungen in dem Land geweckt. Zu einem von Wählern erwarteten Durchbruch sowie maßgeblichen qualitativen Veränderungen im Land sei es jedoch bisher noch nicht gekommen, erklärte der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko gegenüber der APA. Selenskij selbst erklärte in der "Wiener Zeitung": "Den Krieg zu beenden und die ukrainischen Territorien zurückzubekommen - das hat für mich höchste Priorität. Das sind keine romantischen Versprechungen. Einfach ist das natürlich nicht. Aber wir haben schon einiges erreicht. Wir haben 140 Menschen aus der Gefangenschaft zurückbekommen. Wir haben Truppenentflechtungen durchgesetzt. Es gibt dort jetzt keine Schießereien mehr, kaum jemand kommt ums Leben. Bis auf einen Todesfall gibt es seit sieben Wochen keine Verluste."

Österreich unterstützt laut Präsidentschaftkanzlei die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine voll. Österreich trägt auch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, die noch bis Jänner 2021 gelten. Die Unterstützung Selenskijs für die volle Implementierung der Minsker Friedensabkommen wird von Österreich als ein Schlüssel für die friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine gesehen.

13.000 Menschen sind bisher in dem seit 2014 schwelenden Konflikt gestorben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind täglich vom Konflikt und dessen Auswirkungen direkt betroffen. 3,4 Millionen Menschen befänden sich in einer dauerhaften humanitären Notlage. Die bereits prekäre humanitäre Lage spitzt sich durch den großflächigen Ausbruch des Coronavirus zu und trifft die Wirtschaft hart. Während 2019 die Wirtschaft in der Ukraine laut Wirtschaftskammer Österreich 3,2 Prozent wuchs, werde heuer voraussichtlich ein Rückgang um sieben Prozent erwartet. Die Ukraine ist auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen.

Hilfe für die Ostukraine

Die österreichische Bundesregierung will am Mittwoch eine Million Euro Hilfe für die Ostukraine beschließen. Die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds sollen jeweils Hälfte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und zur Hälfte erfahrenen österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen zur Linderung der humanitären Notsituation in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Kurz betonte in diesem Zusammenhang: "Die Ukraine, ein Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, leidet weiterhin stark unter einer humanitären Krise im Osten des Landes, die sich durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft hat. Es ist daher unsere Verantwortung, den Ukrainern weiterhin zu helfen in dieser Notsituation."

Gesprächsthemen bei dem Besuch werden voraussichtlich die aktuelle Corona-Pandemie mit ihren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sein. Österreich ist mit knapp 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Mrd. Euro, 2019) einer der größten Investoren in der Ukraine und im Finanzsektor, aber auch in der Verpackungsindustrie, Sportausrüstung und Lebensmittelindustrie stark vertreten. Auch aus diesem Grund sei Österreich an der Fortsetzung der Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung interessiert, hieß es.

Umbenennung eines Platzes

Im Rahmen des Besuchs ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch Global 2000 und dem Regionspräsidenten von Luhansk zur Unterstützung von Kindern und Familien in der Region geplant. Die Umweltschutzorganisation engagiert sich seit 25 Jahren für Kinder, die vom Reaktorunglück in Tschernobyl betroffen sind. Leukämie, Lymphdrüsenkrebs, Immunschwächen und andere lebensbedrohende Krankheiten treffen immer noch viele Menschen, darunter zahlreiche Kinder. Außerdem wird am Dienstag ein Kooperationsabkommen zwischen der niederösterreichischen Landesregierung und der Staatsverwaltung der Oblast Kyjiw unter Beisein von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterzeichnet.

Selenskij seinerseits will bei seinem Wien-Besuch laut APA-Informationen auch eine symbolträchtige Bitte an Bundeskanzler Kurz richten: Der Platz, der bei einer Umgestaltung vor der Barbara Kirche in Wien entsteht, möge "Ukraine-Platz" heißen. Hintergrund ist die Rolle von St. Barbara als ältestem und wichtigstem Zentrum des Ukrainertums in Österreich.