Der Ex-FPÖ-Chef und Spitzenkandidat des „Team HC Strache“ musste ein Wahlkampfevent absagen. Er ist für ein Ende der Maskenpflicht. Die steigenden Infektionszahlen seien „kein Anlass zur Panik“.
Team-HC-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache deutet die bundesweit verschärften Corona-Maßnahmen insbesondere im Veranstaltungsbereich als Einmischung in den Wiener Wahlkampf. Er forderte die Aufhebung von Personenbeschränkungen und der Maskenpflicht für ganz Österreich. Denn die aktuellen Zahlen gäben keinerlei Anlass zur Panik, sagte er am Dienstag.
Das Team HC wollte am Donnerstag am Viktor-Adler-Markt in Favoriten ein Wahlkampfevent abhalten. Strache bestätigte nun die bereits zuvor auf Facebook kundgetane Absage der Veranstaltung - angesichts des erwarteten Massenauflaufs von Fans, wie Strache meinte: "Hätten wir diese Veranstaltung durchgezogen, hätten wir mit Sicherheit erleben müssen, dass bei Tausenden Besuchern die Regierung dann von der Unverantwortlichkeit gesprochen hätte, vielleicht von Superspreadern oder von einer Infektionszahl, die von dort ausgegangen ist." Das sei "sehr durchsichtig". "Hier werden wir sicher nicht in das Messer dieser Herrschaften laufen", so der frühere blaue Vizekanzler, der mit seiner neuen Partei um den Einzug in den Wiener Landtag und Gemeinderat kämpft. Man sehe, wie hier versucht werde, in den Wahlkampf einzugreifen. Kleinere Wahlkampftermine wie Gemeindebaufeste will die Partei aber weiter abhalten. Und man behalte sich vor, eventuell vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, meinte deren Spitzenkandidat.
Kritik an Kurz
Strache übte einmal mehr harsche Kritik vor allem an der türkis-grünen Bundesregierung - nicht zuletzt an der "absurden" Corona-Ampel, bei der sich keiner mehr auskenne, und an den geplanten Coronagesetzen, die ein "Frontalangriff auf die Freiheitsrechte" seien. Außerdem würden verschärfte Maßnahmen zu einer wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Katastrophe führen. "Kurz führt unser Land nicht durch die Krise, sondern die Krise durch unser Land", stellte der Team-HC-Frontmann in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest.
Die Regelverschärfungen seien nicht nachvollziehbar: "Es gibt keinen Anlass zur Panik", führte Strache die nach wie vor recht niedrige Zahl an hospitalisierten bzw. intensivmedizinisch betreuten Covid-19-Fälle ins Treffen. Er forderte eine Rücknahme der strengeren Auflagen für Gastronomie und Veranstaltungen sowie das Ende der Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes.
Der Team-HC-Obmann ging beim Medientermin auch auf die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten Flüchtlingscamp Moria ein. Eine solche sei, so Strache, ein völlig falsches Signal: "All jene, die uns 2015 überwiegend als unbegleitete minderjährige und schutzbedürftige Kinder verkauft worden sind und in unser Land gelassen worden sind und hier Hilfe gefunden haben, die stellen heute - wie man sieht - auch Territorialansprüche nach dem Motto: 'Männer, Messer und Macheten'", ortete Strache "Bandenkriminalität" und "importierte Kulturkonflikte" in der Bundeshauptstadt. Statt einer Corona-Ampel brauche es eine "auf Dunkelrot gestellte Migrationsampel".
(APA)